GLOBAL 2000 warnt: Atommüll-Export in Drittländer ist keine Lösung
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die heute im EU-Landwirtschaftsrat beschlossenen EU-Atommüll-Richtlinie scharf: "Noch vor einem Jahr wurde von den EU-Kommissionsvertretern das Verbot von Atommüll-Exporten in Drittländer als Grundbedingung bezeichnet - jetzt ist genau das laut Richtlinienentwurf erlaubt", erklärt Patricia Lorenz, GLOBAL 2000-Atomexpertin. "Hinter 'Drittland' verbirgt sich im Atommüll-Kontext Russland, mit tragisch bekannten Atomfabriken wie etwa der in Mayak, wo trotz der russischen Mitgliedschaft bei internationalen Konventionen importierter Atommüll fahrlässig wiederaufbereitet und der verbleibende Abfall unter unzureichenden Bedingungen gelagert wird", betont Lorenz. Die Umgebung des durch mehrere schwere Unfälle bekannten Komplexes in Mayak ist bereits stark mit Radionukliden belastet.
"Demokratiepolitisch ist die Richtlinie kein Ruhmesblatt der EU: Kein einziger Abänderungsvorschlag des Europäischen Parlaments wurde aufgenommen. Das Europäische Parlament sprach sich nämlich klar gegen den Export von Atommüll außerhalb der Europäischen Union aus. Offensichtlich hat nun die ungarische Präsidentschaft ihr Eigeninteresse durchgedrückt", kommentiert Lorenz die heutige Abstimmung. Noch im vergangenen November präsentierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Richtlinienentwurf, der neben umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung bei der bislang erfolglosen Suche nach einem Endlager-Standort für den hochradioaktiven Atommüll das Exportverbot in Nicht-EU-Staaten vorsah. Der einzige Lenkungseffekt des ursprünglich vorgelegten Entwurfs wurde in letzter Minute auch noch verringert: Alle 27 Mitgliedsstaaten sollten zunächst innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Atommüll-Richtlinie Pläne für ihre nationalen Atommüllprogramme vorlegen, in der jetzigen Version heißt es jedoch nur mehr vage "Inhalt der Nationalen Programme". "Das ist eine deutliche Aufweichung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Diese Richtlinie ebnet nicht den Weg für eine Lösung des Atommüllproblems, sie skizziert nur die Ratlosigkeit in dieser Frage", so Lorenz. Denn es gibt bisher weltweit kein Endlager, auch keine technisch oder politisch-soziologisch weiterentwickelte Lösung.
Deutlich ist Artikel 12 der Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit eine Beteiligung an der Entscheidungsfindung bei Atommülllagern sicherzustellen haben. Neben sehr allgemeinen Prinzipien zu Sicherheit und Nachhaltigkeit gibt es im Richtlinienentwurf ein prinzipielles Bekenntnis zum tiefengeologischen Lager. "Angesichts der nach wie vor völlig ungelösten Frage des Atommüllproblems bleibt der beste Lösungsansatz: Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung", sagt Lorenz. GLOBAL 2000 fordert: Jetzt abschalten!
"Demokratiepolitisch ist die Richtlinie kein Ruhmesblatt der EU: Kein einziger Abänderungsvorschlag des Europäischen Parlaments wurde aufgenommen. Das Europäische Parlament sprach sich nämlich klar gegen den Export von Atommüll außerhalb der Europäischen Union aus. Offensichtlich hat nun die ungarische Präsidentschaft ihr Eigeninteresse durchgedrückt", kommentiert Lorenz die heutige Abstimmung. Noch im vergangenen November präsentierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Richtlinienentwurf, der neben umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung bei der bislang erfolglosen Suche nach einem Endlager-Standort für den hochradioaktiven Atommüll das Exportverbot in Nicht-EU-Staaten vorsah. Der einzige Lenkungseffekt des ursprünglich vorgelegten Entwurfs wurde in letzter Minute auch noch verringert: Alle 27 Mitgliedsstaaten sollten zunächst innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Atommüll-Richtlinie Pläne für ihre nationalen Atommüllprogramme vorlegen, in der jetzigen Version heißt es jedoch nur mehr vage "Inhalt der Nationalen Programme". "Das ist eine deutliche Aufweichung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Diese Richtlinie ebnet nicht den Weg für eine Lösung des Atommüllproblems, sie skizziert nur die Ratlosigkeit in dieser Frage", so Lorenz. Denn es gibt bisher weltweit kein Endlager, auch keine technisch oder politisch-soziologisch weiterentwickelte Lösung.
Deutlich ist Artikel 12 der Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit eine Beteiligung an der Entscheidungsfindung bei Atommülllagern sicherzustellen haben. Neben sehr allgemeinen Prinzipien zu Sicherheit und Nachhaltigkeit gibt es im Richtlinienentwurf ein prinzipielles Bekenntnis zum tiefengeologischen Lager. "Angesichts der nach wie vor völlig ungelösten Frage des Atommüllproblems bleibt der beste Lösungsansatz: Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung", sagt Lorenz. GLOBAL 2000 fordert: Jetzt abschalten!