GLOBAL 2000 kritisiert Budget: „Viele Worte, wenig Taten“ beim Klimaschutz
„Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen wird nur ein Bruchteil des Potenzials genutzt, gleichzeitig fehlen Ansätze für eine faire Besteuerung fossiler Übergewinne“, kritisiert GLOBAL-2000-Klima- und Energiesprecherin Hannah Keller. Auch bei klimaschädlichen Infrastrukturprojekten werde kaum gespart, während gleichzeitig Förderungen für thermische Sanierungen reduziert würden.
Kritik an sozialer und ökologischer Schieflage
Besonders kritisch sieht die Organisation die Verteilung der Sparmaßnahmen: Während Pensionen nicht vollständig an die Inflation angepasst und Beiträge zu Sozialleistungen erhöht würden, blieben fossile Großkonzerne und sehr vermögende Personen weitgehend unberücksichtigt.
GLOBAL 2000 argumentiert, dass eine stärkere Besteuerung von Übergewinnen der Energiebranche sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten. Stattdessen würden laut Organisation vor allem Klima- und Sozialbereiche belastet.
Zweifel an Klimapolitik und Gesetzesambitionen
Auch das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) reicht aus Sicht von GLOBAL 2000 nicht aus, um Österreich auf Klimakurs zu bringen. Die derzeitigen Ausbauziele seien zu wenig ambitioniert, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Stattdessen fordert die Organisation tiefgreifendere Maßnahmen, darunter den Stopp fossiler Großprojekte wie dem Lobautunnel sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten gezielt in erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr und den Ausstieg aus Öl und Gas investiert werden.
