Glawischnig zu Emissionshandel: Inakzeptabler Allokationsplan

24.03.2004

Unternehmen dürfen Treibhausgase enorm steigern

"Der heute veröffentlichte Allokationsplan bedeutet einen massiven Rückschritt beim Klimaschutz in Österreich. Industrie und E-Wirtschaft dürfen demnach ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2007 um 1,58 Mio. Tonnen oder 5,1% steigern. Das ist inakzeptabel", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Geht man von den realen Emissionen der betroffenen Anlagen aus, ergibt sich sogar eine Steigerung um 12%, da das Umweltministerium in die Berechnungsbasis (1998-2001) auch Anlagen mit einbezogen hat, die erst nach 2001 genehmigt wurden."Wer bei dieser großzügigen Zuteilung von Verschmutzungsrechten noch von einer Reduktion oder einem Beitrag zum Klimaschutz spricht, sagt die glatte Unwahrheit. Das ist ein Freibrief für einen enormen Anstieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist", so Glawischnig. Österreich liegt derzeit 22% über dem Kiotoziel und zählt zu den EU-Schlusslichtern. "Mit diesem katastrophalen Plan ist das Kiotoziel endgültig abzuschreiben", so Glawischnig."Ein Umweltminister der diesen klimaschädlichen Plan akzeptiert, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt". Die Grünen fordern, dass die Zuteilung der Zertifikate zu einer echten Reduktion der Treibhausgasemissionen führen muss. "Industrie und E-Wirtschaft sind für ca. 50% der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Es kann nicht sein, dass diese Verantwortung völlig ignoriert wird."
Im Gegensatz zu Österreich wollen andere EU-Länder ihre CO2-Emissionen sehr wohl durch eine entsprechend restriktive Zuteilung von Zertifikaten reduzieren. In Deutschland ist eine Reduktion um 1% im Gespräch, in Irland soll um 2% in Großbritannien sogar um 5,6% reduziert werden.
Als "Frechheit" bezeichnet Glawischnig auch die nur fünftägige Frist, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Da der heute veröffentlichte Allokationsplan das Datum von vorgestern trägt, reduziert sich die Frist schlimmstenfalls auf drei Tage. Eine "angemessene Berücksichtigung der Bemerkungen der Öffentlichkeit", wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, werde so verunmöglicht.

Verwandte Artikel