Glawischnig warnt vor faulem Kompromiss bei Ökostrom

27.09.2004

Grüne fordern Neustart bei Ökostromverhandlungen

Wien (OTS) "Offensichtlich soll heute in einer Husch-Pfusch-Aktion ein neues Ökostromgesetz unter Billigung von BM Pröll durch den Ministerrat beschlossen werden", warnt Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, vor einem "faulen Kompromiss". Nachdem BM Bartenstein für seinen ursprünglichen katastrophalen Gesetzesentwurf trotz intensiver Verhandlungen in den letzten Tagen keinen Konsens innerhalb der Bundesregierung erzielen konnte, soll heute offenbar ein neuer, geänderter und mit BM Pröll akkordierter Gesetzesentwurf beschlossen werden. Die Grünen befürchten, dass bei dieser "Eilaktion" letztlich nur ein fauler Kompromiss auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz herauskommt. Glawischnig fordert von BM Bartenstein und BM Pröll, die derzeitigen Gesetzesentwürfe zurückzuziehen und die Verhandlungen über die Zukunft derÖkostromförderung - unter Einbindung der betroffenen Branchen, der Länder und der Opposition - neu zu starten. Die Grünen treten, ebenso wie alle Bundesländer, dafür ein, Effizienzverbesserungen bei der Ökostromförderung über die Ökostromverordnung zu regeln und als Ziel einen Anteil von 10 Prozent Ökostrom (ohne Wasserkraft) bis 2010 zu fixieren.
Rückfragehinweis: Die Grünen, +43-1-40110-6697, presse@gruene.at
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OTS0112 2004-09-27/12:34

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