Glawischnig verlangt von Schüssel Anti-Atom-Vorstoß in Brüssel
Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel soll den EU-Gipfel für eine Initiative zur Beschleunigung des europäischen Atomausstieges nutzen", fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anlässlich des morgen beginnenden EU-Rates in Brüssel. Konkret verlangt Glawischnig vom Bundeskanzler zwei Initiativen. "Schüssel soll sich um eine Gipfel-Erklärung bemühen, in der sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Auslaufen des unzeitgemäßen Euratom-Vertrages bekennen. Ziel muss die rasche Einberufung einer gesonderten Revisionskonferenz zu Euratom sein. Leider wurde diese Reform bei der EU-Regierungskonferenz zur neuen EU-Verfassung verabsäumt. Die ungerechtfertigte, einseitige Förderung der Atomindustrie durch die EU muss endlich beendet werden", fordert Glawischnig. Untragbar ist für die Umweltsprecherin auch, dass der Euratom-Vertrag weder der Kontrolle durch das Europäische Parlament, noch dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegt.
Eine zweite Initiative soll die Überprüfung aller Europäischer Atomkraftwerke hinsichtlich des Schutzes vor Terror-Angriffen durch Passagierflugzeuge zum Inhalt haben. "Der von den Grünen aufgedeckte Skandal um die deutsche Geheimstudie, die den deutschen Reaktoren ein völlig unzureichendes Sicherheitszeugnis bei Terror-Attacken ausstellt, darf nicht länger ohne Konsequenzen bleiben", so Glawischnig, die ihre Kritik am deutschen Umweltminister Trittin erneuert, der bereits mehr als ein Jahr lang tatenlos zusehe. Zahlreiche AKW, darunter beispielsweise das AKW Isar 1 in unmittelbarer Grenznähe zu Österreich, würden einem Terror-Angriff mit Passagiermaschinen nicht standhalten. Angesichts des Horror-Szenarios eines atomaren Super-Gaus im Herzen Europas müssten die unsicheren, veralteten Reaktoren sofort stillgelegt werden. "Auch in Spanien, Großbritannien oder Frankreich sind solche AKW noch am Netz, ganz zu schweigen von den unsicheren AKW in Osteuropa", warnt Glawischnig. Und sogar der neue, in Entwicklung befindliche Europäische Druckwasserreaktor EPR ist nicht ausreichend vor Terror-Angriffen geschützt, wie der französische Atomkonzern EdF vor kurzem zugeben musste.
"Leider hat Bundeskanzler Schüssel sich in dieser überlebenswichtigen Frage bisher desinteressiert gezeigt", kritisiert Glawischnig. Erst vor wenigen Tagen haben die Regierungsparteien im parlamentarischen Hauptausschuss einen Antrag der Grünen für eine Euratom-Reform abgelehnt. "Es ist höchst an der Zeit, dass Schüssel sich endlich ernsthaft für den europäischen Atomausstieg einsetzt, anstatt tatenlos auf den nächsten Super-Gau zu warten", so Glawischnig abschließend.
Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament 40110-6697 www.gruene.at
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OTS0109 2003-12-11/11:46
Eine zweite Initiative soll die Überprüfung aller Europäischer Atomkraftwerke hinsichtlich des Schutzes vor Terror-Angriffen durch Passagierflugzeuge zum Inhalt haben. "Der von den Grünen aufgedeckte Skandal um die deutsche Geheimstudie, die den deutschen Reaktoren ein völlig unzureichendes Sicherheitszeugnis bei Terror-Attacken ausstellt, darf nicht länger ohne Konsequenzen bleiben", so Glawischnig, die ihre Kritik am deutschen Umweltminister Trittin erneuert, der bereits mehr als ein Jahr lang tatenlos zusehe. Zahlreiche AKW, darunter beispielsweise das AKW Isar 1 in unmittelbarer Grenznähe zu Österreich, würden einem Terror-Angriff mit Passagiermaschinen nicht standhalten. Angesichts des Horror-Szenarios eines atomaren Super-Gaus im Herzen Europas müssten die unsicheren, veralteten Reaktoren sofort stillgelegt werden. "Auch in Spanien, Großbritannien oder Frankreich sind solche AKW noch am Netz, ganz zu schweigen von den unsicheren AKW in Osteuropa", warnt Glawischnig. Und sogar der neue, in Entwicklung befindliche Europäische Druckwasserreaktor EPR ist nicht ausreichend vor Terror-Angriffen geschützt, wie der französische Atomkonzern EdF vor kurzem zugeben musste.
"Leider hat Bundeskanzler Schüssel sich in dieser überlebenswichtigen Frage bisher desinteressiert gezeigt", kritisiert Glawischnig. Erst vor wenigen Tagen haben die Regierungsparteien im parlamentarischen Hauptausschuss einen Antrag der Grünen für eine Euratom-Reform abgelehnt. "Es ist höchst an der Zeit, dass Schüssel sich endlich ernsthaft für den europäischen Atomausstieg einsetzt, anstatt tatenlos auf den nächsten Super-Gau zu warten", so Glawischnig abschließend.
Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament 40110-6697 www.gruene.at
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OTS0109 2003-12-11/11:46
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