Glawischnig: Ökostromfarce nur vorerst beendet

18.03.2004

Mit Reform des Ökostromgesetzes droht nächster umweltpolitischer Rückschlag

Wien (OTS) Die heute von Minister Bartenstein und Landeshauptmann Sausgruber bekannt gegebene Bund-Länder-Einigung, betreffend der Aufhebung der Förderungs-Blockade neuer Ökostromanlagen inÖsterreich, ist aus rechtsstaatlichen Gründen eine Selbstverständlichkeit: "Es besteht durch das Ökostromgesetz ohnehin die gesetzliche Verpflichtung dazu und diese ist einzuhalten," reagiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig auf die heute angekündigte Verordnung. Dass laut LH Sausgruber die Einigung in keiner Weise schwierig war, zeigt nur, "dass die monatelange Blockade nichts anderes als ein wahlkampftaktisches Manöver auf dem Rücken derÖkostrom-Anlagenbetreiber war. Es hat nur zu einer massiven Verunsicherung im Bereich der Ökostromwirtschaft geführt. Die Förderblockade-Beendigung ist daher nur der Schlussstrich einer wirtschafts- und umweltpolitischen Farce," meint Glawischnig.
"Die Ankündigung von Minister Bartenstein, in den nächsten Monaten das Ökostromgesetz reformieren zu wollen, klingt wie eine gefährliche Drohung," so Glawischnig weiter. Die gesetzlich garantierten Einspeisetarife sollen gekippt werden und auf ein Ausschreibungsmodell umgestellt werden. Außerdem soll eine finanzielle Deckelung eingezogen werden. "Das würde einen massiven Rückschlag für den Ökostromausbau in Österreich bedeuten. Die geplante Reform würde eine neuerliche Verunsicherung bei denÖkostrombetreibern hervorrufen und der Ökostromwirtschaft einen schweren Schaden zufügen. Bartenstein gefährdet damit denÖkowirtschaftsstandort Österreich," kritisiert Glawischnig. "Allein im Jahr 2004 sichert die Ökostrombranche Investitionen in der Höhe von 500 Mio. Euro und rund 6.000 bis 8.000 Arbeitsplätze. Österreich ist meilenweit von seinen Klimaschutzzielen entfernt und daher ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht sondern auch aus ökologischen Gründen ein massiver Ausbau des Ökostroms unerlässlich," erklärt Glawischnig. Die Grünen kündigen vehementen Widerstand gegen eine Verschlechterung des Ökostromgesetzes an und schlagen statt dessen vor, "das bestehende System aufrecht zu erhalten und dasÖkostromgesetz weiter zu verbessern".
Eva Glawischnig und Rudi Anschober werden am Freitag, 19.3., in Salzburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema: "Ökostrom, Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Bundesregierung steuert auf Debakel zu" ausführlich dazu Stellung nehmen.
Rückfragehinweis: Die Grünen
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OTS0124 2004-03-18/11:52

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