Glawischnig fordert rasche Euratom-Reform-Konferenz

30.09.2003

Grüne wollen Bundeskanzler in Hauptausschuss auf klare Anti-Atom-Linie binden

"Die Euratom-Frage muss gelöst sein, bevor die neue EU-Verfassung verabschiedet wird", verlangt Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Die Mehrheit der europäischen BürgerInnen will einen Ausstieg aus der gefährlichen Nutzung der Atomkraft. Ein Weiterbestehen des unzeitgemäßen Euratom-Vertrages, auf deren Basis unter anderem Milliardenkredite für den Fertigbau von Risiko-AKW in Osteuropa vergeben werden, ist neben einer neuen EU-Verfassung nicht akzeptabel." Die Grünen verlangen daher eine parallele Reform-Konferenz, um das Auslaufen des Euratomvertrages zu beschließen. Noch vor Ende der am Samstag in Rom beginnenden Regierungskonferenz soll ein Ergebnis vorliegen. Einen entsprechenden Antrag an Bundeskanzler Schüssel werden die Grünen heute Nachmittag im parlamentarischen Hauptausschuss einbringen. "Hier geht es um die Anti-Atom-Interessen der österreichischen Bevölkerung. Eine Ablehnung des Antrages wäre daher unverständlich", so Glawischnig.
Kritik üben die Grünen an der schwachen Euratom-Linie der Bundesregierung. "Die Verhandlungsposition für die Regierungskonferenz ist unkonkret und will die Lösung für das Euratom-Problem auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das Positionspapier der Bundesregierung sieht vor, dass eine Euratom-Revisionskonferenz erst ein Jahr nach Ende der derzeitigen Regierungskonferenz beginnen soll. Das ist zu spät", so Glawischnig. Inhaltliches Ziel der Grünen ist es, die Förderung der Atomenergie zu beenden. Dafür sei jetzt der ideale Zeitpunkt. Die erhaltenswerten Teile des Euratom-Vertrages wie z.B. Strahlenschutz sollen in die neue Europäische Verfassung integriert werden.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament Tel.: (++43-1) 40110-6697 http://www.gruene.at mailto:presse@gruene.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0116 2003-09-30/11:50

Verwandte Artikel