Gewessler kritisiert Regierung: „Viel versprechen, wenig liefern“
Wien – Klubobfrau Leonore Gewessler übte im Vorfeld der Nationalratssitzung scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung sowie an fehlenden Fortschritten bei Energie- und Klimareformen. Die Regierung betreibe eine Politik der großen Ankündigungen, lasse aber zentrale Zukunftsfragen ungelöst .
„Diese Regierung verspricht viel – und liefert zu wenig“, erklärte Gewessler bei einer Pressekonferenz in Wien. Besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung sieht sie kritisch. Die Maßnahme komme ohne tragfähige Gegenfinanzierung aus und belaste letztlich genau jene Menschen, die eigentlich entlastet werden sollten.
Kritik an Steuerpolitik und Budgetkurs
Die Regierung wolle den Eindruck erwecken, mit einigen Cent weniger Mehrwertsteuer vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte Gewessler. Gleichzeitig werde jedoch im kommenden Budget an anderer Stelle wieder bei denselben Bevölkerungsgruppen gespart oder belastet.
„Die Menschen zahlen sich diese Steuersenkung am Ende selbst“, so die Grünen-Politikerin. Die angekündigte Finanzierung sei zudem weitgehend zusammengebrochen. Die ursprünglich diskutierte Plastiksteuer sei rasch wieder fallen gelassen worden, während bei der geplanten Paketabgabe vor allem heimische Unternehmen die Folgen tragen müssten.
Stillstand bei Energiepolitik
Besonders scharf fiel Gewesslers Kritik an der Energiepolitik aus. Österreich verliere wertvolle Zeit beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
„Bei der Energieunabhängigkeit geht rein gar nichts weiter“, sagte sie. Gerade jetzt, angesichts der internationalen Energiekrisen und der weiterhin hohen Abhängigkeit von Öl und Gas brauche es raschere Reformen und Investitionen in heimische Energieproduktion.
Die Grünen werfen der Regierung vor, wichtige Energiegesetze auf die lange Bank zu schieben. Dabei gehe es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise. Österreich könne sich dauerhaft nur dann gegen internationale Preisschwankungen absichern, wenn mehr Strom und Wärme aus heimischen erneuerbaren Quellen produziert würden.
Gewessler verwies darauf, dass die Energiewende mittlerweile auch zu einer zentralen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Frage geworden sei. Wer weiterhin stark von fossilen Importen abhängig bleibe, mache sich anfällig für geopolitische Krisen und steigende Energiepreise.
Warnung vor Rückschritten beim Klimaschutz
Die Grünen sehen auch die österreichischen Klimaziele gefährdet. Während viele europäische Staaten ihre Investitionen in erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur und Gebäudesanierungen ausbauen, fehle in Österreich eine klare langfristige Strategie, kritisierte Gewessler.
Besonders problematisch sei, dass notwendige Reformen im Gebäudebereich und bei der Energieeffizienz nur schleppend vorankämen. Gerade dort liege jedoch großes Potenzial, Energieverbrauch und Emissionen nachhaltig zu senken.
Die Grünen warnen davor, dass Österreich durch den politischen Stillstand nicht nur seine Klimaziele verfehlen könnte, sondern langfristig auch wirtschaftliche Nachteile riskiere. Der Umbau des Energiesystems sei längst ein internationaler Wettbewerbsfaktor geworden.
Grüne fordern Vermögenssteuern und Ausbau erneuerbarer Energien
Als Gegenmodell zur Regierungspolitik skizzierte Gewessler erneut die zentralen Forderungen der Grünen: stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie massive Investitionen in erneuerbare Energie und Energieunabhängigkeit.
„Wer Milliarden erbt, soll einen fairen Beitrag leisten“, sagte die Klubobfrau. Gleichzeitig müssten günstige Energiepreise durch heimische Produktion abgesichert werden – statt durch anhaltende Abhängigkeit von Erdöl und Gasimporten.
Die Grünen wollen das Thema soziale Gerechtigkeit stärker mit Klimapolitik verknüpfen. Der Ausbau erneuerbarer Energien solle nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch langfristig leistbare Energie sichern und die wirtschaftliche Stabilität stärken.
Mit ihrer Kritik positionieren sich die Grünen zunehmend als Oppositionskraft gegen die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung – und stellen Energieversorgung, Klimaschutz und soziale Verteilungsgerechtigkeit ins Zentrum ihrer politischen Offensive.
