Gericht stoppt geplante Marchfeld-Schnellstraße

Wien -  Wie die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld BIM mitteilen, ist das lange überfällige Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur S8 Marchfeld-Schnellstraße nun ergangen. Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen, stellt fest: „Erstmals in Österreichs Geschichte hat ein Autobahnprojekt trotz extremer Privilegierung keinen positiven UVP-Bescheid erhalten. Das Ergebnis darf dennoch niemanden überraschen. Entsprechend dem Verfahrensergebnis konnte nur eine Abweisung also eine negative Entscheidung gefällt werden, wie sie die schon die Behörde spätestens 2016 hätte treffen müssen. Das ist ein guter Tag für die künftige Umwelt- Verkehrs- und Klimapolitik“.

Wie Rehm betont, sei bei diesem Projekt, das durch massive Verlärmung auch die Wiener Donaustadt betroffen hätte „von Anfang an der Wurm drinnen gewesen.“ Bereits in den von Land Niederösterreich finanzierten Marchfeldteam- Untersuchungen in den Jahren 2004 und 2005 habe sich herausgestellt, dass es bessere und günstigere Möglichkeiten gibt, die regionalen Verkehrsprobleme zu lösen, dies bei weniger Umweltproblemen, die das spätere S8 Projekt insbesondere im Bereich Klima und Boden charakterisiert haben. Außerdem habe sich schon lange ein Naturschutzkonflikt bereits abgezeichnet, der dafür ausschlaggebend war, dass die S8 sich als nicht genehmigungsfähig erweisen hat. „Das Land Niederösterreich wollte aber  leider unbedingt genau diesen Korridor und unbedingt eine Bundesstraße, damit trotz höherer Kosten der Bund finanziert  und das Landesbudget geschont wird.  Fast 20 Jahre später  wurde nun die Rechnung präsentiert. In er Zwischenzeit wurde die Region für das Prestigeprojekt praktisch in Geiselhaft genommen“, kritisiert Rehm. Eine absolut ergebnisunoffen agierende Behörde im Verkehrsministerium habe dafür gesorgt, dass das UVP-Verfahren von 2011 bis 2019 ewig in die Länge gezogen wurde, bis schließlich Bundesminister Hofer sachverhaltsunabhängig einen Bescheid erlassen habe, der nie rechtskräftig wurde. Die nunmehrige Gerichtsentscheidung sei nun jedoch rechtskräftig, der Hofer Bescheid nichtig.  Es bleibe den Antragsstellern noch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof. „Das dauert dann 1-2 Jahre, die Rechtslage ist jedoch klar, hier gilt hartes Europäisches Naturschutzrecht das nicht der Willkür einer Landesregierung unterworfen ist, ich räume dem nicht viel Chancen ein“, so Rehm. Wenn man wisse, wie privilegiert und prestigegeladen Autobahnprojekte sind, sei es ein besonderer Erfolg, bei einem derartigen Projekt eine Bescheidaufhebung zu erreichen. „Es freut mich dass gerade im Marchfeld 40 Jahre nach den Auseinandersetzungen um das Donaukraftwerk Hainburg ein erneuter Umweltmeilenstein gelungen ist, bei dem man auch von einem dritten Hainburg sprechen könnte, aber die S8 steht durchaus für sich selbst, “ so Rehm.

Dieses Ergebnis sei nur durch den Einsatz vieler Kräfte möglich gewesen, neben der BIM und der Umweltorganisation VIRUS seien vor allem die List Rechtsanwälte GmbH herauszustreichen, die mehrere Nachbarn und eine der insgesamt sechs in beiden betroffenen Bundesländern gegründeten Bürgerinitiativen vertreten haben. Nicht zuletzt sei der Erfolg auch den von der Beschwerdeführerseite als Fachbeistand beigezogenen Gutachtern zu verdanken. „Entgegen jahrelanger Verfahrensverschleppungs- und Obstruktionspolitik garniert mit politischen Querschüssen uninformierter Provinzpolitiker ist es nun endlich gelungen, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen“, so Rehm.

Drei Jahre habe das Land Niederösterreich alle Angebote des Klimaschutzministeriums über Alternativen zu sprechen ebenso abgelehnt wie eigentlich unverdiente Belohnungen in Form dafür zur Verfügung gestellter Bundesmittel. „Nun ist es an der Zeit, im Interesse der Bevölkerung diese Blockadehaltung aufzugeben und einer nördlichen Neutrassierung der B8 näherzutreten,“ fordert Rehm. Einige weitere Ortsumfahrungen seien ja schon öffentlich im Gespräch. Symptombekämpfung sei allerdings nicht ausreichend. „Nachhaltig lösen lassen sich die Probleme im Marchfeld nur mit weniger Straßenverkehr. Dazu braucht es auch eine Offensive im öffentlichen Verkehr und verkehrsvermeidende Maßnahmen,“ so Rehm.