Gentechnik-Trilog-Ende ist demokratiepolitisch fragwürdig – zentrale Fragen zu Sicherheit, Kennzeichnung und Patenten weiter ungelöst
Die ARGE Gentechnik-frei reagiert mit großer Sorge und deutlicher Kritik auf den heute Nacht erfolgten Abschluss der Trilogverhandlungen zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT). Die Verhandlungen wurden überhastet, intransparent und unter massiver politischer Drohkulisse geführt. Zentrale Forderungen nach Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und einem Verbot der Patentierbarkeit wurden im Trilog weitgehend ignoriert – trotz der klaren Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom April 2024.
„Dieses Ergebnis spiegelt weder die Interessen der europäischen Landwirtschaft noch die Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft und der Konsument:innen wider“, erklärt Florian Faber von der ARGE Gentechnik-frei.
Der Trilog-Abschluss ist jedoch kein Endpunkt des Gesetzgebungsprozesses, sondern der Einstieg in eine neue politische Phase: Nun folgen die zweite Lesung im Umweltausschuss und die Abstimmung im Plenum des Europaparlamentes sowie die weitere Befassung im Rat, wo keine sichere Mehrheit erkennbar ist.
„Wir appellieren an die Europaabgeordneten und die Mitgliedsstaaten, diesem unausgereiften Deregulierungsvorschlag nicht zuzustimmen. Die biologische Landwirtschaft und die Gentechnik-freie Lebensmittelproduktion sollten unterstützt und nicht torpediert werden“, so Florian Faber von der ARGE Gentechnik-frei.
Der Trilog wurde in den frühen Morgenstunden des 4. Dezember abgeschlossen. In den nächsten Wochen finden jedoch noch mehrere technische Arbeitssitzungen statt, in denen Detailfragen der Verordnung geklärt werden. Der endgültige Wortlaut einzelner Bestimmungen liegt daher voraussichtlich erst in einigen Wochen vor.
