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Gedanken zur Agenda 2030

30.09.2025

Von den 1960iger Jahren an gab es in Österreich klare Fortschritte in Richtung Demokratisierung.

SDG.png.png
© un.org
 Kernstück der Demokratie ist bekanntlich der öffentliche Debattenraum, der nicht durch spezielle Interessen verformt sein darf. Eine wesentliche Rolle spielen dabei freie Medien die alle möglichen  Aspekte eines Problems abbilden und zur Geltung bringen. Paradebeispiel dafür ist der  Volksentscheid zur Inbetriebname des Atomkraftwerkes Zwentendorf am 5. November 1978. In die von  der Regierung organisierte Informationskampagne Kernenergie waren von Anfang an die unbequemsten  Kritiker der Atomkraft eingebunden. 2 Jahre lang war der öffentliche Debattenraum zur Frage Atomkraft in Österreich – ja oder nein – durchaus in Ordnung. Die Zeitungen berichteten ausfühlich  über die Pro- und Kontrapositionen, der ORF bot mit seinem legendären Club 2 der Öffentlichkeit die  Möglichkeit, die Argumente der prominentesten Befürworter und der Gegner in direkter Konfrontation zu erleben. Das Nein zur Inbetriebnahme des fertiggestellten Kraftwerks war daher eine demokratisch vorbildliche Entscheidung. Nach dem demokratischen Erfolg gegen die Atomkraft und wenig später nach  der Verhinderung des Donaukraftwerks bei Hainburg herrschte in der Ökologiebewegung eine optimistische Aufbruchstimmung: Wir glaubten damals ernsthaft, dass die von der Ökologiebewegung geforderte Energiewende vollzogen würde. Maßnahmen, deckungsgleich wie für eine konsequente Klimapolitik.


Wie viele geschichtliche Beispiele zeigen, werden emanzipatorische Fortschritte von den Zentren der Macht in der Regel wieder unterlaufen. Daher der wahre Spruch: Wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen.


Die „Mächtigen“ haben aus ihren frühen Mißerfolgen auch gelernt: Direkte Konfrontationen sind nicht zielführend, die Argumente der Umweltschützer (im weitesten Sinne) sind in der Öffentlichkeit zu wirksam. Den Club2, in dem die Konfliktpartner zu aktuellen politischen Entscheidungsfragen live gegeneinander argumentierten und der von allen politisch Interessierten – auch im benachbarten Ausland – mit Interesse verfolgt wurde, hat man abgeschafft, man meidet generell direkte sachliche  Auseinandersetzungen und setzt statt dessen auf Propaganda und subtile Methoden der Meinungsmanipulation sowie Diskreditierung von Widerspruch.


Die heute verursachten Schäden an der Biosphäre haben dramatische Konsequenzen . In Zukunft werden  wesentlich mehr Menschen leben als in der Vergangenheit und Gegenwart. Welche Lebensbedingungen sie vorfinden, hängt entscheidend von uns ab.


Die Agenda 2030 wurde als Resolution der Generalversammlung, am 25. September 2015 verabschiedet, als Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG, sustainable development goals. – siehe:  unric.org/de/17ziele/)
Eine wesentliche Aussage der Agenda 2030: Ohne Frieden keine zukunftsfähige Entwicklung und ohne  zukunftsfähige Entwicklung kein Frieden. Über die einzelnen Ziele und ihre Inhalte kann man natürlich durchaus verschiedene Ansicht sein.


Ohne Zweifel aber handelt es sich um einen wesentlichen Grundkonsens auf höchstem internationalen Niveau, der die Länder der Welt zu konsequenten Handeln im Sinne unserer  Verantwortung für die Zukunft verpflichtet.


In vielen Ländern gibt es SDG-Watch Organisationen, so auch in Österreich, die versuchen, ihr Land  bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Das ist von entscheidender Bedeutung,  denn die Zivilgesellschaft in den reichen Ländern ist seit Jahrzehnten an immer aufwendigeren  Konsum gewöhnt. Ihr muß bewußt gemacht werden, dass wir uns nicht so verhalten dürfen, als seien  wir die letzte Generation.


Nun mehren sich in letzter Zeit Stimmen, die die Befürchtung äussern, die Nachhaltigkeitsziele könnten ähnlich wie Corona als Vorwand genutzt werden, unsere Freiheiten unangemessen zu beschneiden. (siehe etwa:  www.youtube.com/watch?v=2u9pxkI-sdY) Befürchtungen ähnlicher Art  sind durchaus berechtigt. Das Nachhaltigkeitsziel „Gesundheit und Wohlergehen“ wird mit Sicherheit  von „Big Pharma“ dazu missbraucht werden, ihre äuserst fragwürdigen Impfprogramme durchzusetzen. 


Und bekanntermaßen versucht die Atomwirtschaft, Atomstrom als „Klimaretter“ anzupreisen. Deshalb aber die Agenda 2030 als Ganzes schlecht zu reden oder gar  abzulehnen, halte ich für völlig verfehlt. Ganz im Gegenteil: Im Sinne unserer Verantwortung für  die Zukunft ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Umsetzung der SDG wesentlich stärker als  bisher einzufordern. Wir müssen uns mit ganzer Kraft gegen die Perversion der Nachhaltigkeitsziele  einsetzen, nicht aber gegen die Ziele selbst.


Als jahrzehntelanger Umwelt-Aktivist bin ich fest davon überzeugt, dass nur eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich friedlich und gewaltfrei engagiert, eine lebensfreundliche Welt mit 
Zukunft zustande bringen kann.

Entscheidend dabei ist die Einsicht, dass die treibenden Kräfte hinter der globalen Fehlentwicklung zu überwinden sind, in erster Linie ein Wirtschaftssystem, das auf ständige Expansion angewiesen ist  und eine wesentliche Ursache von Umweltzerstörung, sozialer Ungleichheit und Kriegen darstellt. Es geht um einen radikalen Systemwechsel, denn innerhalb des Systems, das die vielschichtige Krise verursacht, sind Lösungen nicht möglich. Wiederbelebung und wesentlichen Stärkung der Demokratie ist daher das Gebot der Stunde.


Wenn wir die Fragen der Gesundheit der Pharma-Industrie überlassen, die Klimapolitik Technokraten,  die an Atomkraft und geographical engineering verdienen wollen oder die Welternährung Monsanto-Bayer & Co. dann haben wir versagt. Unsere Hauptaufgabe sehe ich darin, uns den Strategien der Mächtigen zur Spaltung der Gesellschaft wie cancel culture, Kontaktschuld etc. zu widersetzen und die gemeinsamen Lebensinteressen vor alles Trennende zu stellen. Wenn es uns gelingt, den öffentlichen Debattenraum wieder zu erweitern und eine gewaltfreie Gesprächskultur zu praktizieren, werden sich jene, die mit Verunglimpfungen und Kampfbegriffen operieren, selbst disqualifizieren.


Ich finde es unerträglich, dass unser Land, das sich zu einer immerwährenden Neutralität verpflichtet hat, statt auf internationaler Ebene engagiert für das fundamentale Nachhaltigkeitsziel Frieden einzutreten, sich an Militarisierung und Rüstung beteiligt. Es liegt an uns, diese Akte der „Zukunftsverantwortungslosigkeit“ nicht zuzulassen.

AUTOR:   Peter Weish 
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30.09.2025
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