Gasbohrungen in Molln: Greenpeace–Beschwerde liegt nun vor Gericht
Wien/ Molln – Die oberösterreichische Naturschutzbehörde hat die formelle Prüfung der Greenpeace–Beschwerde gegen die Gasbohrungen in Molln abgeschlossen. Nun liegt der Fall beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Während das Urteil noch aussteht, laufen die Bauarbeiten bereits auf Hochtouren. Es gibt Hinweise, dass ADX dabei sogar gegen Auflagen aus der Bohrbewilligung verstoßen hat, was ein Strafverfahren nach sich ziehen könnte. Greenpeace ortet einen unzureichenden Rechtsschutz im Landesgesetz, das es Konzernen wie ADX ermöglicht, die Natur zu zerstören, während eine rechtskräftige Bewertung der Sachlage noch ausständig ist. Die Umweltschutzorganisation plädiert für ein rasches Gerichtsurteil.
“Die schwarz–blaue Landesregierung opfert unsere einmalige Natur für wirtschaftliche Profitinteressen. ÖVP und FPÖ sind dafür verantwortlich, dass das Naturschutzgesetz in Oberösterreich eklatante Lücken aufweist und damit der Verwüstung Tür und Tor öffnet. Naturschutz darf in Oberösterreich nicht länger Lippenbekenntnis sein, sondern muss stark und sanktionierbar im Gesetz verankert werden”, so Lisa Tamina Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich.
„Es kann doch nicht sein, dass im Jahr 2024 direkt neben einem Naturschutzgebiet nach Erdgas gebohrt wird, noch bevor überhaupt feststeht, dass diese Bohrungen rechtmäßig erfolgen. Hier liegt ein erhebliches Rechtsschutzdefizit vor. So werden wir die Energiewende nie erreichen", sagt Rechtsanwalt Martin Fischer von Heger & Partner, der Greenpeace im Fall vertritt.
Um Österreich aus der Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energien zu befreien, muss der Ausstieg aus Öl und Gas gesetzlich verankert werden, fordert Greenpeace abschließend.
“Die schwarz–blaue Landesregierung opfert unsere einmalige Natur für wirtschaftliche Profitinteressen. ÖVP und FPÖ sind dafür verantwortlich, dass das Naturschutzgesetz in Oberösterreich eklatante Lücken aufweist und damit der Verwüstung Tür und Tor öffnet. Naturschutz darf in Oberösterreich nicht länger Lippenbekenntnis sein, sondern muss stark und sanktionierbar im Gesetz verankert werden”, so Lisa Tamina Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich.
„Es kann doch nicht sein, dass im Jahr 2024 direkt neben einem Naturschutzgebiet nach Erdgas gebohrt wird, noch bevor überhaupt feststeht, dass diese Bohrungen rechtmäßig erfolgen. Hier liegt ein erhebliches Rechtsschutzdefizit vor. So werden wir die Energiewende nie erreichen", sagt Rechtsanwalt Martin Fischer von Heger & Partner, der Greenpeace im Fall vertritt.
Um Österreich aus der Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energien zu befreien, muss der Ausstieg aus Öl und Gas gesetzlich verankert werden, fordert Greenpeace abschließend.
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