Frankreich und Deutschland fordern Verschiebung des EU 2040 Klimaziels
Laut Politico fordert Frankreich nun, dass die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen wird, nicht von den Umweltministern am 18. September. Damit droht eine Verzögerung und Komplikation beim Erreichen eines schnellen Abkommens:
Ursprünglich sollten die 27 Umweltminister am 18. September über das Ziel abstimmen, um sicherzustellen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pünktlich zur UN-Generalversammlung mit einem verbindlichen Klimaziel erscheinen kann. Deutschland unterstützt laut einem weiteren Bericht Frankreichs Vorstoß, die Entscheidung auf den Europäischen Rat zu verlagern.
Der Schritt ist riskant: Auf Ministerebene reicht eine qualifizierte Mehrheit, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wäre Einstimmigkeit erforderlich.
Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der Greens/EFA kommentiert dazu:
"Die Uhr tickt: In 20 Tagen muss die EU ihre Klimaziele an die UN schicken. Anstatt jetzt anzupacken und weiterzumachen, fordern Frankreich und Deutschland, die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 auf einen Monat nach der UN-Deadline zu verschieben. Damit würde Ursula von der Leyen mit leeren Händen und ohne verbindliche Zusagen zur COP30 reisen und Europa als zögerlichen, unentschlossenen Akteur dastehen lassen, während die Welt auf unsere Klimaführung schaut. Es geht nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern um unsere globale Glaubwürdigkeit und darum, zu zeigen, dass wir die Klimakrise noch ernst nehmen.
Noch unverständlicher ist, dass ausgerechnet Deutschland und Frankreich glauben, eine Einstimmigkeitsentscheidung zum Klimaziel gemeinsam mit Viktor Orbán sei eine gute Idee. Das ist, als würde man einem Pyromanen die Feuerwehrschlüssel übergeben.
Ich hoffe, die deutsche Regierung stellt klar, dass es sich hier nur um ein Missverständnis handeln kann."m
Ursprünglich sollten die 27 Umweltminister am 18. September über das Ziel abstimmen, um sicherzustellen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pünktlich zur UN-Generalversammlung mit einem verbindlichen Klimaziel erscheinen kann. Deutschland unterstützt laut einem weiteren Bericht Frankreichs Vorstoß, die Entscheidung auf den Europäischen Rat zu verlagern.
Der Schritt ist riskant: Auf Ministerebene reicht eine qualifizierte Mehrheit, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wäre Einstimmigkeit erforderlich.
Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der Greens/EFA kommentiert dazu:
"Die Uhr tickt: In 20 Tagen muss die EU ihre Klimaziele an die UN schicken. Anstatt jetzt anzupacken und weiterzumachen, fordern Frankreich und Deutschland, die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 auf einen Monat nach der UN-Deadline zu verschieben. Damit würde Ursula von der Leyen mit leeren Händen und ohne verbindliche Zusagen zur COP30 reisen und Europa als zögerlichen, unentschlossenen Akteur dastehen lassen, während die Welt auf unsere Klimaführung schaut. Es geht nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern um unsere globale Glaubwürdigkeit und darum, zu zeigen, dass wir die Klimakrise noch ernst nehmen.
Noch unverständlicher ist, dass ausgerechnet Deutschland und Frankreich glauben, eine Einstimmigkeitsentscheidung zum Klimaziel gemeinsam mit Viktor Orbán sei eine gute Idee. Das ist, als würde man einem Pyromanen die Feuerwehrschlüssel übergeben.
Ich hoffe, die deutsche Regierung stellt klar, dass es sich hier nur um ein Missverständnis handeln kann."m
