Frankreich: Breites Bündnis klagt gegen Lockerung des Umweltrechts
Zu den Unterstützern der Klage zählen unter anderem France Nature Environnement, die Liga für Menschenrechte (LDH), die Liga zum Schutz der Vögel, Greenpeace Frankreich, die Confédération Paysanne sowie mehrere Initiativen aus dem Bereich Bürgerrechte und Transparenz.
Die Kritiker werfen der Regierung vor, unter dem Begriff der Verfahrensvereinfachung den Zugang zum Umweltrecht zu erschweren. Umweltverbände und spezialisierte Juristinnen und Juristen warnen seit Jahren davor, dass Genehmigungsverfahren für große Infrastruktur-, Energie- und Industrieprojekte zunehmend zulasten von Umweltstandards und öffentlicher Beteiligung verkürzt würden.
Besonders umstritten sind mehrere Änderungen des neuen Dekrets. So soll künftig der direkte Zugang zu Gerichten erster Instanz entfallen. Betroffene müssten Beschwerden unmittelbar bei Verwaltungsgerichten einreichen, was nach Ansicht der Kritiker höhere Kosten und größere Hürden bedeutet.
Auch bisherige Möglichkeiten, durch informelle Einsprüche zusätzliche Zeit für eine gerichtliche Klage zu gewinnen, sollen eingeschränkt werden. Dadurch könnten Bürgerinnen und Bürger sowie kleinere Organisationen gegenüber finanzstarken Projektträgern benachteiligt werden.
Für Verwaltungsgerichte sieht das Dekret zudem eine Bearbeitungsfrist von zehn Monaten vor. Kritiker halten diese Zeitspanne für zu kurz, um komplexe Umweltverfahren mit umfangreichen Gutachten und teilweise tausenden Seiten an Unterlagen angemessen zu prüfen.
Die Organisationen befürchten, dass die neuen Regeln insbesondere große Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft begünstigen könnten – etwa Industrieanlagen, Energieprojekte oder landwirtschaftliche Großanlagen.
Auch der Bauernverband Confédération Paysanne kritisiert die Entwicklung. Er sieht die Gefahr, dass der Schutz landwirtschaftlicher Flächen sowie natürlicher Lebensräume gegenüber wirtschaftlichen Interessen weiter geschwächt wird.
Unterstützung erhalten die Kritiker auch von Verwaltungsjuristen, die vor einer zunehmenden Komplexität durch ständige Änderungen der Verfahrensregeln warnen. Statt einer echten Vereinfachung entstünden neue Unsicherheiten und zusätzliche rechtliche Hürden.
Mit der gemeinsamen Klage wollen die Organisationen verhindern, dass das Dekret in Kraft bleibt. Sie argumentieren, dass ein schnellerer Projektablauf nicht auf Kosten des Rechts auf Information, Beteiligung und gerichtliche Kontrolle gehen darf.
