FPÖ: Umweltminister versagt bei österreichischen Kyoto-Zielen

28.10.2006

Hofer: Pröll als Umweltminister nicht existent

Wie erwartet hat nun auch die EU-Kommission festgestellt, dass Österreich kaum in der Lage ist, die selbst auferlegten Klimaschutzziele zu erreichen. Österreich drohen damit empfindliche Strafen. Die FPÖ stellt die Politik von Umweltschutzminister Pröll an den Pranger.
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Pröll ist als Umweltminister nicht existent. Schwerster Sündenfall dieser Bundesregierung und dieses Ministers waren der Beschluss über ein Anti-Ökostromgesetz und die Unterstützung für den Bau der Nabucco-Pipeline. Das bringt Österreich keinen Schritt weiter."
Diese Pipeline sei, so Hofer, letztendlich die Eintrittskarte der Türkei in die Europäische Union. Die Nabucco-Pipeline soll auf einer Strecke von mehr als 3.000 km von der kaspischen Region bis nach Baumgarten in Niederösterreich führen. Die Investitionskosten betragen 4,6 Milliarden Euro.
Hofer: "Österreich hat sich in eine fatale energiepolitische Abhängigkeit begeben. Diese Pipeline wird die Abhängigkeit von Drittstaaten weiter erhöhen. Wir müssen nun die in Österreich reichlich vorhandenen Ressourcen nutzen und den Startschuss für das Projekt eines energieautonomen Österreich geben. Österreich hat das große Glück, nicht nur auf Wind- und Sonnenenergie, sondern auch auf Wasserkraft und Biomasse zurückgreifen zu können. Es ist außerdem klug, die gefüllten Brüsseler Fördertöpfe für Alternativenergie zu nutzen. Das würde den Nettobeitrag Österreichs, welcher ohnehin massiv angestiegen ist, senken."
Umweltminister Pröll tritt, so Hofer, als solcher kaum in Erscheinung und hat außerdem alle Maßnahmen der Bundesregierung in Richtung Förderung von fossilen Energieträgern sowie das finanzielle Engagement Österreichs bei Euratom unterstützt: "Österreich braucht ein Erneuerbares-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschland. Dann wird es auch möglich sein, den Kyoto-Zielen gerecht zu werden. Ich hätte vom Umweltminister gerne gewusst, wie er selbst gedenkt, die Kyoto-Ziele für unser Land einzuhalten. Der Bau einer Pipeline, das Abfackeln fossiler Energieträger und millionenschwere Förderungen für Euratom werden uns hier keinen Schritt weiterbringen."
Rückfragehinweis: FPÖ - Büro HC Strache Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
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OTS0028 2006-10-28/15:21

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