FPÖ: Besorgniserregender Wasserreport des WWF
Nachdem ein neuer Wasserreport der Umweltorganisation WWF Grund zur Sorge gibt und einen politischen Kampf um Wasserressourcen voraussagt, spricht sich die FPÖ gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung aus. Auch die von maßgeblichen Vertretern von SPÖ und ÖVP für die Zeit nach der Wahl angekündigte Fusion von Verbund und OMV lehnt die FPÖ ab.
FPÖ–Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Wasser ist der wesentlichste Teil der Grundversorgung für die Bevölkerung. Deshalb muß die Trinkwasserversorgung einer strikten öffentlichen Kontrolle unterliegen. Die Wasserversorgung als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine idealtypische Aufgabe der öffentlichen Hand."
Die FPÖ spricht sich zudem im Sinne der Bestrebungen nach einer Energieautonomie Österreichs für eine nachhaltige Wassernutzung durch die heimische Energiewirtschaft aus.
Hofer: "Über zwei Drittel der österreichischen Elektrizitätserzeugung erfolgt durch die Nutzung der erneuerbaren Energiequelle Wasserkraft. Damit liegt Österreich nach Norwegen an zweiter Stelle in Europa. Die Wasserkraft ist – neben der Biomasseverwertung – der wichtigste erneuerbare Energieträger der Republik. Die Wasserkraft hat daher fürÖsterreich eine energiepolitisch und volkswirtschaftlich hohe Bedeutung wie in keinem anderen Land der EU. Eine Fusion von Verbund und OMV würde aufgrund der Beteiligungsverhältnisse bei der OMV einen klaren Souveränitätsverlust bedeuten. Diese Maßnahme wird daher von der FPÖ strikt abgelehnt."
Was den Hochwasserschutz anbelangt, wurden mit dem Bund–Länder–Paket vom Frühjahr 2006 die Mittel des Bundes für den Katastrophenfonds um jährlich 37 Millionen Euro erhöht. Im Bereich der Bundeswasserbauverwaltung stehen nun in den nächsten 10 Jahren rund 77 Millionen Euro Bundesmittel jährlich zur Verfügung.
Hofer: "Dies täuscht jedoch darüber hinweg, daß von 1990 bis 2005 die real zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht erhöht wurden. Mit den nun zugesagten Mitteln können die notwendigen Projekte nicht realisiert werden. Es ist deshalb eine weitere Erhöhung der Bundesmittel für den Hochwasserschutz notwendig. Hochwasservorsorge ist immer billiger als Schadensbekämpfung und verhindert menschliches Leid."
Die FPÖ fordert zudem "mehr Platz für Flüsse und Bäche". Hofer: "Das ist der verläßlichste, günstigste und ökologischste Hochwasserschutz, den es gibt. Wo immer es möglich ist, sichert die Wasserwirtschaft angrenzende Gewässerräume. Damit erhalten wir natürliche Pufferflächen bei Hochwasser, ermöglichen wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen und sparen dem Steuerzahler teure technische Schutzanlagen. Eine funktionierende Raumplanung ist daher das beste Instrument für nachhaltigen Hochwasserschutz."
Quelle: Büro HC Strache
*** OTS–ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0039 2006–08–17/09:19
FPÖ–Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Wasser ist der wesentlichste Teil der Grundversorgung für die Bevölkerung. Deshalb muß die Trinkwasserversorgung einer strikten öffentlichen Kontrolle unterliegen. Die Wasserversorgung als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine idealtypische Aufgabe der öffentlichen Hand."
Die FPÖ spricht sich zudem im Sinne der Bestrebungen nach einer Energieautonomie Österreichs für eine nachhaltige Wassernutzung durch die heimische Energiewirtschaft aus.
Hofer: "Über zwei Drittel der österreichischen Elektrizitätserzeugung erfolgt durch die Nutzung der erneuerbaren Energiequelle Wasserkraft. Damit liegt Österreich nach Norwegen an zweiter Stelle in Europa. Die Wasserkraft ist – neben der Biomasseverwertung – der wichtigste erneuerbare Energieträger der Republik. Die Wasserkraft hat daher fürÖsterreich eine energiepolitisch und volkswirtschaftlich hohe Bedeutung wie in keinem anderen Land der EU. Eine Fusion von Verbund und OMV würde aufgrund der Beteiligungsverhältnisse bei der OMV einen klaren Souveränitätsverlust bedeuten. Diese Maßnahme wird daher von der FPÖ strikt abgelehnt."
Was den Hochwasserschutz anbelangt, wurden mit dem Bund–Länder–Paket vom Frühjahr 2006 die Mittel des Bundes für den Katastrophenfonds um jährlich 37 Millionen Euro erhöht. Im Bereich der Bundeswasserbauverwaltung stehen nun in den nächsten 10 Jahren rund 77 Millionen Euro Bundesmittel jährlich zur Verfügung.
Hofer: "Dies täuscht jedoch darüber hinweg, daß von 1990 bis 2005 die real zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht erhöht wurden. Mit den nun zugesagten Mitteln können die notwendigen Projekte nicht realisiert werden. Es ist deshalb eine weitere Erhöhung der Bundesmittel für den Hochwasserschutz notwendig. Hochwasservorsorge ist immer billiger als Schadensbekämpfung und verhindert menschliches Leid."
Die FPÖ fordert zudem "mehr Platz für Flüsse und Bäche". Hofer: "Das ist der verläßlichste, günstigste und ökologischste Hochwasserschutz, den es gibt. Wo immer es möglich ist, sichert die Wasserwirtschaft angrenzende Gewässerräume. Damit erhalten wir natürliche Pufferflächen bei Hochwasser, ermöglichen wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen und sparen dem Steuerzahler teure technische Schutzanlagen. Eine funktionierende Raumplanung ist daher das beste Instrument für nachhaltigen Hochwasserschutz."
Quelle: Büro HC Strache
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OTS0039 2006–08–17/09:19
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