Fossile Investitionen und Dieselprivileg im Fokus: Erneuerbare Energiebranche fordert Kurswechsel bei Budgetkonsolidierung

Wien  – Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert einen klaren Kurswechsel bei der Budgetkonsolidierung der neuen Bundesregierung. Insbesondere klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg oder Steuererleichterungen für fossile Energieträger würden mit jährlich bis zu sechs Milliarden Euro nicht nur den Staatshaushalt belasten, sondern auch den dringend notwendigen Umbau zu einem nachhaltigen und resilienten Wirtschaftssystem blockieren.

„Es ist absurd, dass bei allen Einsparungsdebatten klimaschädliche Subventionen regelmäßig außen vor bleiben“, kritisiert EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. „Diese Mittel finanzieren nicht nur veraltete Strukturen, sondern behindern aktiv die Energiewende und zementieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen – oft aus autokratischen Staaten.“

Laut EEÖ fließen jährlich rund sechs Milliarden Euro in Förderungen, die fossile Energieträger künstlich verbilligen – etwa durch das Dienstwagenprivileg für Verbrennerfahrzeuge oder reduzierte Steuersätze für Diesel. Diese Maßnahmen seien ein „teurer Bumerang“: Sie verursachen nicht nur hohe Klimaschäden, sondern führen langfristig auch zu enormen Folgekosten für den Staat.

Während zahlreiche Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden, sieht der EEÖ in Investitionen in erneuerbare Energien einen klaren Mehrwert. Programme wie „Raus aus Öl und Gas“  oder die Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Kleinanlagen zeigen laut Verband eine nachweislich positive Wirkung: Reduktion von CO₂-Emissionen, Stärkung der regionalen Wirtschaft sowie eine zunehmende Unabhängigkeit von Energieimporten. 
 

„Die Energietransformation ist kein Kostenfaktor, sondern ein Konjunkturmotor,“  betont Prechtl-Grundnig. „Für eine solide Budgetkonsolidierung braucht es gezielte Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen – und gleichzeitig Investitionssicherheit für Betriebe, die den Umbau der Energieversorgung vorantreiben.“

Kritisch äußert sich die EEÖ-Geschäftsführerin über die zuletzt häufigen Eingriffe der Politik, die zu großer Unsicherheit in der Branche führten. „Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – nicht ständig wechselnde Spielregeln“, fordert sie und appelliert an die Bundesregierung, endlich klare Perspektiven für die heimische Wirtschaft zu schaffen.