Finanziert die EU weiterhin Putins Atomprogramm?
Die Hinweise verdichten sich, dass auch vom 20. EU-Sanktionspaket weder Uranimporte aus Russland noch der staatliche Atomstrom- und Atomwaffenkonzern Rosatom erfasst werden.
Linz - "Putins Regime hat seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Europa mehrfach mit Atomwaffen bedroht. Trotzdem importieren EU-Staaten weiterhin russisches Uran und finanzieren damit Putins Atomprogramm", kritisiert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben!
Linz - "Putins Regime hat seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Europa mehrfach mit Atomwaffen bedroht. Trotzdem importieren EU-Staaten weiterhin russisches Uran und finanzieren damit Putins Atomprogramm", kritisiert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben!
"Österreich muss sich gemeinsam mit der Mehrheit der AKW-freien EU-Staaten in den finalen Verhandlungen zum 20. Sanktionspaket aktiv dafür einsetzen, dass endlich Sanktionen gegen Rosatom und russisches Uran beschlossen werden", fordert Stoiber ein entschiedenes Vorgehen der Regierung.
Das 20. Sanktionspaket soll rund um den 4. Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar beschlossen werden. Ende Dezember war in mehreren Medienberichten zu lesen, dass es erstmals auch Uranimporte umfassen soll.
In der Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 5. Februar war kein Hinweis mehr darauf zu finden, ebenso wenig in den Antworten der EU-Kommission auf die entsprechenden Anfragen.
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