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Ferrero-Waldner: "Freue mich über Einigung auf Schließungsverpflichtung beim bulgarischen Kernkraftwerk Kosloduj"

14.06.2004

Österreichische Initiative fand breite Unterstützung

"Ich freue mich, dass heute die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien auf technischer Ebene zu einem Abschluss gebracht werden konnten", sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Nachmittag am Rande des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg. "Ein entscheidender Punkt dabei war die Einigung auf eine Schließungsverpflichtung für die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Kosloduj. Die entsprechende Initiative ging vonÖsterreich aus und hat breite Unterstützung gefunden", so Ferrero-Waldner.
Bei der Diskussion über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats habe sie auch den Punkt Türkei angesprochen, so die Außenministerin. "Was mir im derzeitigen Text fehlt, ist die Auseinandersetzung mit dem vierten Kopenhagener Kriterium: Die Fähigkeit der Union neue Mitglieder aufzunehmen und gleichzeitig das Momentum der europäischen Integration zu bewahren."
Da dem nicht genug Rechnung getragen worden sei, verlangte Bundesministerin Ferrero-Waldner eine Ergänzung in den Schlussfolgerungen, wonach die Europäische Kommission und die Präsidentschaft aufgefordert werden, vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen die strukturellen und finanziellen Konsequenzen einer eventuellen Aufnahme der Türkei zu durchleuchten.
Rückfragehinweis: Außenministerium Presseabteilung
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0175 2004-06-14/17:27

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14.06.2004 | Autor*in: holler
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