„Ewigkeits-Chemikalien, Atomrisiko und Naturschutz“: Länder machen Druck auf den Bund
Im Mittelpunkt der Beratungen standen dutzende Anträge aus allen Bundesländern. Gemeinsam mit Umweltminister Norbert Totschnig diskutierten die Länder über Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen sowie die Umsetzung neuer EU-Vorgaben.
Streitpunkt PFAS: „Feuerwehren dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben“
Besonders deutlich wurde Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder beim Thema PFAS – den sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“. Diese Stoffe bauen sich kaum ab und belasten vielerorts Böden und Grundwasser.
Kaineder fordert vom Bund neue Fördermodelle für Gemeinden und Feuerwehren. Jahrzehntelang seien PFAS-haltige Löschmittel gesetzlich vorgeschrieben gewesen, nun müssten Gemeinden die teuren Sanierungen alleine tragen.
„Wer Feuerwehren zum Üben mit diesen Mitteln verpflichtet hat, kann sie heute nicht allein mit den Kosten stehen lassen“, sagte Kaineder.
Auch die geplanten Grenzwerte für PFAS in Böden sorgen für Diskussionen. Laut Oberösterreich könnten unbedenkliche Böden dadurch künftig als belastet gelten – mit massiven Folgen für Bauwirtschaft und Wiederverwertung von Erdaushub.
Klare Anti-Atom-Linie gegen Temelín
Scharfe Kritik gab es auch an der Atomkraft. Besonders das tschechische AKW Temelín, weniger als 100 Kilometer von Oberösterreich entfernt, stand im Fokus.
Kaineder fordert deutlich höhere Haftungssummen für Atomkraftwerksbetreiber und verbindliche Lösungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Kritik gab es auch an sogenannten Small Modular Reactors, die derzeit europaweit diskutiert werden.
„Kein Unternehmen darf Risiken auf die Allgemeinheit abwälzen. Das muss auch für Atomkraftwerke gelten“, betonte Kaineder.
Mehr Geld für Naturschutz und Biodiversität
Ein weiteres zentrales Thema war die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Die Länder verlangen ausreichend finanzielle Mittel von EU und Bund, um Biodiversitätsmaßnahmen und Renaturierungsprojekte umzusetzen.
Gelobt wurde das österreichische Umweltprogramm ÖPUL, das Landwirte für freiwillige Umwelt- und Naturschutzleistungen unterstützt. Die Länder sehen darin ein wichtiges Instrument gegen Artenverlust und für mehr Biodiversität.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: „Unsere Naturlandschaften sind Lebensraum, Schutzraum und Grundlage für die Lebensqualität kommender Generationen.“
Die Konferenz endete mit einem klaren Signal: Österreichs Bundesländer wollen beim Umwelt- und Naturschutz stärkeren Einsatz – und erwarten vom Bund konkrete Schritte statt bloßer Ankündigungen.
