Europaparlament–Handelsausschuss Abstimmung: Durchwinken und Übertönen der Kritik macht CETA nicht besser
Wien/Brüssel – Heute wird, wie erwartet, der für CETA hauptzuständige Handelsausschuss im Europaparlament empfehlen, CETA im Plenum die Zustimmung zu erteilen.
"Das wäre nicht überraschend, da der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange schon lange kräftig die Werbetrommel für CETA rührt", so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Es ist dennoch enttäuschend, da man den Eindruck hatte, dass kritische Stimmen, die es auch im Handelsausschuss gibt, erst gar nicht zu Wort kommen sollten. Das Durchdrücken von Entscheidungen und Wegwischen von Kritik ist demokratiepolitisch bedenklich."
Zeitplan verschoben – Kritische Stimmen werden lauter – Abstimmung im Plenum 15.2.
Der ganze Zeitplan der Abstimmung im EU–Parlament hätte ursprünglich viel geraffter ablaufen sollen: Nach Unterzeichnung beim EU–Kanada–Gipfel am 30. Oktober 2016 in Brüssel hätte der Handelsausschuss Ende November abstimmen sollen, das Europaparlament noch Mitte Dezember. Parlamentspräsident Schulz wollte gar keine Stellungnahmen der Parlaments–Ausschüsse und CETA gleich zur Abstimmung bringen – jetzt gaben immerhin Sozial– und Umweltausschuss Stellungnahmen ab.
"Dass es durch die Verschiebung eine Nachdenkpause gegeben hat, hat an manchen Stellen schon lange warnende kritische Stimmen laut werden lassen. Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich wegen seiner berechtigten Bedenken zum ArbeitnehmerInnenschutz im Dezember gegen CETA ausgesprochen, der Umweltausschuss vorletzte Woche hat die Thematik immerhin stark diskutiert", so Gewessler. "Quer durch die Ausschüsse und Fraktionen des Europaparlaments gibt es starke Kritik, nur findet sie anscheinend zu wenig Gehör. Die Stimmen, die CETA um jeden Preis durchdrücken wollen, sind derzeit noch lauter. Doch das Übergehen der Kritik macht CETA nicht zu einem besseren Abkommen. "
"Das wäre nicht überraschend, da der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange schon lange kräftig die Werbetrommel für CETA rührt", so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Es ist dennoch enttäuschend, da man den Eindruck hatte, dass kritische Stimmen, die es auch im Handelsausschuss gibt, erst gar nicht zu Wort kommen sollten. Das Durchdrücken von Entscheidungen und Wegwischen von Kritik ist demokratiepolitisch bedenklich."
Zeitplan verschoben – Kritische Stimmen werden lauter – Abstimmung im Plenum 15.2.
Der ganze Zeitplan der Abstimmung im EU–Parlament hätte ursprünglich viel geraffter ablaufen sollen: Nach Unterzeichnung beim EU–Kanada–Gipfel am 30. Oktober 2016 in Brüssel hätte der Handelsausschuss Ende November abstimmen sollen, das Europaparlament noch Mitte Dezember. Parlamentspräsident Schulz wollte gar keine Stellungnahmen der Parlaments–Ausschüsse und CETA gleich zur Abstimmung bringen – jetzt gaben immerhin Sozial– und Umweltausschuss Stellungnahmen ab.
"Dass es durch die Verschiebung eine Nachdenkpause gegeben hat, hat an manchen Stellen schon lange warnende kritische Stimmen laut werden lassen. Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich wegen seiner berechtigten Bedenken zum ArbeitnehmerInnenschutz im Dezember gegen CETA ausgesprochen, der Umweltausschuss vorletzte Woche hat die Thematik immerhin stark diskutiert", so Gewessler. "Quer durch die Ausschüsse und Fraktionen des Europaparlaments gibt es starke Kritik, nur findet sie anscheinend zu wenig Gehör. Die Stimmen, die CETA um jeden Preis durchdrücken wollen, sind derzeit noch lauter. Doch das Übergehen der Kritik macht CETA nicht zu einem besseren Abkommen. "
Österreich Volksbegehren Eintagungswoche startet heute
GLOBAL 2000 unterstützt mit AktivistInnen, die vor den Eintragungslokalen Menschen über die Abstimmungsmöglichkeiten informieren, und über alle verfügbaren Kanäle das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Vor allem das umfassende Dienstleistungsabkommen TiSA, das zwischen der EU und 22 anderen Verhandlungspartnern weltweit verhandelt wird, war bisher unter der Wahrnehmungsschwelle, doch birgt auch TiSA Gefahren – insbesondere für Umweltschutz–Dienstleistungen wie Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr und Energiemaßnahmen. Der Freihandels–Widergänger TTIP ist noch lange nicht vom Tisch und droht unter US–Präsident Trump noch schädlicher zu werden, da mit seinem vorgeschlagenen Kabinett auch Personen in Schlüsselpositionen kommen, die Umweltschutzinteressen massiv untergraben und US–Interessen über das Wohl der Welt setzen werden.
Gewessler abschließend: "Durch den starken Druck für eine Zustimmung zu CETA im Handelsausschuss sollte offensichtlich der Eindruck entsteht, dass ohnehin die Mehrheit der gewählten EuropaparlamentarierInnen für CETA stimmen wird. Ob das wirklich so ist, wird sich bei der Abstimmung im Plenum am 15. Februar zeigen. Und wir können mit dem Volksbegehren in Österreich ein starkes Zeichen setzen, dass die nationalen Parlamente die demokratische Legitimierung für dieses Abkommen nicht erteilen werden."
Gewessler abschließend: "Durch den starken Druck für eine Zustimmung zu CETA im Handelsausschuss sollte offensichtlich der Eindruck entsteht, dass ohnehin die Mehrheit der gewählten EuropaparlamentarierInnen für CETA stimmen wird. Ob das wirklich so ist, wird sich bei der Abstimmung im Plenum am 15. Februar zeigen. Und wir können mit dem Volksbegehren in Österreich ein starkes Zeichen setzen, dass die nationalen Parlamente die demokratische Legitimierung für dieses Abkommen nicht erteilen werden."
