Europäisches Patentamt erteilt Skandal-Patent auf Tomaten
Schiltern – Ein Patent der niederländischen Firma Enza Zaden betrifft Gene, die eine Resistenz gegen das gefährliche Tomato Brown Rugose Fruit Virus (ToBRFV) verleihen. Die beanspruchten Gen-Sequenzen wurden in einer wilden Tomatenart (Solanum habrochaites) entdeckt, die ursprünglich aus Peru und Ecuador stammt und als eine der wichtigsten Ressourcen für genetische Vielfalt in der Tomatenzucht gilt. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Patent im Juli 2025 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Das Patent EP3911147 beansprucht auch alle Formen der traditionellen Züchtung mit diesen Resistenz-Genen.
„Von der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung sind Genbanken und alte regionale Sorten genauso betroffen wie bereits auf dem Markt befindliche Sorten. Diese können nach natürlicherweise vorkommenden Gen-Sequenzen und Eigenschaften durchsucht werden, jegliche weitere Verwendung kann durch das Patent blockiert oder von Lizenzverträgen abhängig gemacht werden“, sagt Dagmar Urban von ARCHE NOAH. Werden derartige Patente auf Pflanzen und deren Eigenschaften erteilt, können jegliche natürliche genetische Veranlagungen in wilden oder gezüchteten Pflanzen zur technischen Erfindung erklärt werden. Freie Züchtung wäre nicht mehr möglich.
Die virusresistenten Pflanzen wurden mit Tomaten, wie sie in Europa vermarktet werden (Solanum lycopersicum), gekreuzt und dabei wurde auch die wertvolle Resistenz übertragen. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) verbietet allerdings Patente auf Verfahren und Produkte, die aus Kreuzung und Selektion stammen. In Europa dürfen nur gentechnisch veränderte Pflanzen patentiert werden. Der europäische Gesetzgeber hat dazu mehrere Vorschriften erlassen, um zu verhindern, dass Ergebnisse klassischer Züchtung patentiert werden. Die Patentpraxis des EPA unterläuft aber diese Vorschriften.
„Dieser Fall ist ein alarmierendes Signal dafür, dass das EPA gegen die Absicht des Gesetzgebers verstößt, Patente auf Pflanzen und Pflanzenmaterial, die in der klassischen Züchtung verwendet werden, zu verhindern. Darüber hinaus zeigt das Patent, dass die Aktivitäten mancher Unternehmen auch Biopiraterie einschließen“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!
Das internationale Netzwerk Keine Patente auf Saatgut! hat erst jüngst zusammen mit weiteren Organisationen und Züchter:innen einen Einspruch gegen ein anderes Patent auf Tomaten (EP 3629711) eingelegt. Rechtlich ist das neue Patent aber anders einzuschätzen. Das Patent von Enza Zaden stellt eine doppelte Premiere dar: Es ist das erste Patent, das nach Inkrafttreten der Regel 28 (2) zum Schutz konventioneller Züchtung vor Patentierung angemeldet und erteilt worden ist. Und es beansprucht natürliche Gene für Kreuzung und Selektion. ARCHE NOAH empfiehlt vor diesem Hintergrund, dass die EU eine Gesetzes-Initiative startet, um die Grenzen der Patentierbarkeit unmissverständlich klarzustellen. Damit muss auch die Reichweite von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen begrenzt werden. Das könnte auch im Rahmen der aktuellen Verhandlungen um neue Gentechnik (NGT) beschlossen werden. Langfristig sollen alle Patente auf Pflanzen und Tiere verboten werden, fordert ARCHE NOAH.
Weitere Infos zu Tomaten-Patenten: www.no-patents-on-seeds.org/de/jordan_virus
Das Patent von Enza Zaden: register.epo.org/application?lng=de&number=EP19880924
„Von der Gefahr einer zunehmenden Monopolisierung sind Genbanken und alte regionale Sorten genauso betroffen wie bereits auf dem Markt befindliche Sorten. Diese können nach natürlicherweise vorkommenden Gen-Sequenzen und Eigenschaften durchsucht werden, jegliche weitere Verwendung kann durch das Patent blockiert oder von Lizenzverträgen abhängig gemacht werden“, sagt Dagmar Urban von ARCHE NOAH. Werden derartige Patente auf Pflanzen und deren Eigenschaften erteilt, können jegliche natürliche genetische Veranlagungen in wilden oder gezüchteten Pflanzen zur technischen Erfindung erklärt werden. Freie Züchtung wäre nicht mehr möglich.
Die virusresistenten Pflanzen wurden mit Tomaten, wie sie in Europa vermarktet werden (Solanum lycopersicum), gekreuzt und dabei wurde auch die wertvolle Resistenz übertragen. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) verbietet allerdings Patente auf Verfahren und Produkte, die aus Kreuzung und Selektion stammen. In Europa dürfen nur gentechnisch veränderte Pflanzen patentiert werden. Der europäische Gesetzgeber hat dazu mehrere Vorschriften erlassen, um zu verhindern, dass Ergebnisse klassischer Züchtung patentiert werden. Die Patentpraxis des EPA unterläuft aber diese Vorschriften.
„Dieser Fall ist ein alarmierendes Signal dafür, dass das EPA gegen die Absicht des Gesetzgebers verstößt, Patente auf Pflanzen und Pflanzenmaterial, die in der klassischen Züchtung verwendet werden, zu verhindern. Darüber hinaus zeigt das Patent, dass die Aktivitäten mancher Unternehmen auch Biopiraterie einschließen“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!
Das internationale Netzwerk Keine Patente auf Saatgut! hat erst jüngst zusammen mit weiteren Organisationen und Züchter:innen einen Einspruch gegen ein anderes Patent auf Tomaten (EP 3629711) eingelegt. Rechtlich ist das neue Patent aber anders einzuschätzen. Das Patent von Enza Zaden stellt eine doppelte Premiere dar: Es ist das erste Patent, das nach Inkrafttreten der Regel 28 (2) zum Schutz konventioneller Züchtung vor Patentierung angemeldet und erteilt worden ist. Und es beansprucht natürliche Gene für Kreuzung und Selektion. ARCHE NOAH empfiehlt vor diesem Hintergrund, dass die EU eine Gesetzes-Initiative startet, um die Grenzen der Patentierbarkeit unmissverständlich klarzustellen. Damit muss auch die Reichweite von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen begrenzt werden. Das könnte auch im Rahmen der aktuellen Verhandlungen um neue Gentechnik (NGT) beschlossen werden. Langfristig sollen alle Patente auf Pflanzen und Tiere verboten werden, fordert ARCHE NOAH.
Weitere Infos zu Tomaten-Patenten: www.no-patents-on-seeds.org/de/jordan_virus
Das Patent von Enza Zaden: register.epo.org/application?lng=de&number=EP19880924