Europäisches Parlament knickt vor Autolobby ein
Straßburg/Wien — Eine breite Mehrheit hat gestern im Europaparlament Ernst gemacht und die Emissionsregeln für Autohersteller verwässert. Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die bereits 2019 beschlossenen Flottengrenzwerte für neue Pkw abzuschwächen. Statt den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte bis zu diesem Jahr um 15 Prozent gegenüber dem Wert von 2021 zu senken, hätten Autohersteller nun bis 2027 Zeit, um dieses Ziel im Durchschnitt der drei Jahre zu erfüllen. Die Zulassungszahlen für Elektroautos sind im vergangenen Jahr nicht so stark gestiegen wie für das Erreichen der CO2-Ziele notwendig ist. Verfehlen die Hersteller die Ziele, drohen bislang Strafzahlungen. Seit Beginn des Jahres sind die Zulassungen für E-Autos nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland deutlich gestiegen, nach Einschätzung von Expert:innen nicht zuletzt, weil Hersteller mit Rabatten auf E-Autos drohende Strafen abzuwenden versuchen.
Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat sieht im Beschluss des EU-Parlaments einen Schlag gegen den Klimaschutz und Wettbewerbsnachteile für die europäische Autoindustrie: „Du liegst im 1000-Meter-Lauf eine halbe Runde zurück und der Trainer schlägt ein Päuschen vor, statt dich anzufeuern. Eine schlechtere Ansage kann das EU-Parlament der strauchelnden europäischen Autobranche nicht geben. Dieser Beschluss wird den Rückstand der europäischen Autohersteller auf dem Zukunftsmarkt E-Mobilität weiter vergrößern.
Europaabgeordnete Lena Schilling und Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen in Österreich, kritisieren den Schritt ebenfalls. Für Lena Schilling ist die Abstimmung ein fatales Signal: „Schon wieder ein Rückschlag für den Klimaschutz. Wir können nicht jedes Jahr Gesetze aufs Neue aufweichen, die wir gerade erst beschlossen haben. Dieser Zickzack-Kurs ist nicht nur ein Rückschritt für Klima- und Umweltschutz, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit europäischer Politik und Demokratie.“
„Dieser Kniefall vor den Konzernen öffnet die Tür, die Emissionsregeln in den Folgejahren noch weiter zu verwässern und es beim Verbrenner-Aus gleich ebenfalls zu versuchen. Anders als von der Fossil-Lobby behauptet, schützt dieser Kurs Europas Hersteller aber nicht, sondern bringt sie am Weg in die E-Auto-Zukunft noch mehr ins Hintertreffen“, bekräftigt Lukas Hammer die Grüne Kritik.
Besonders scharf fällt Schillings Kritik aus: „Mit ihrer Stimme für die Aufweichung der Regeln macht sich die Volkspartei einmal mehr zur Lobbyistin der fossilen Industrie. Während China längst an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus. So werden wir das Verbrenner-Aus 2025 nicht schaffen! "
"Was wir brauchen, sind klare und verlässliche Klimaregeln, die Umwelt, Industrie und Arbeitsplätze zugleich schützen – statt im Wochentakt die Spielregeln zu ändern“, so Schilling und Hammer.
Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat sieht im Beschluss des EU-Parlaments einen Schlag gegen den Klimaschutz und Wettbewerbsnachteile für die europäische Autoindustrie: „Du liegst im 1000-Meter-Lauf eine halbe Runde zurück und der Trainer schlägt ein Päuschen vor, statt dich anzufeuern. Eine schlechtere Ansage kann das EU-Parlament der strauchelnden europäischen Autobranche nicht geben. Dieser Beschluss wird den Rückstand der europäischen Autohersteller auf dem Zukunftsmarkt E-Mobilität weiter vergrößern.
Die zuletzt deutlich gestiegenen Zulassungszahlen für E-Autos zeigen, wie wirksam die EU-Flottengrenzwerte sind. Wer sie jetzt abschwächt, nimmt den Druck von den Herstellern, kleine und bezahlbare Stromer zu entwickeln. Das lenkt mitten im Wandel der Autoindustrie Geld in eine sterbende klimaschädliche Technik. Den Klimaschutz wird das spürbar bremsen, das Angebot attraktiver E-Autos aus Europa zurückwerfen.“
Europaabgeordnete Lena Schilling und Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen in Österreich, kritisieren den Schritt ebenfalls. Für Lena Schilling ist die Abstimmung ein fatales Signal: „Schon wieder ein Rückschlag für den Klimaschutz. Wir können nicht jedes Jahr Gesetze aufs Neue aufweichen, die wir gerade erst beschlossen haben. Dieser Zickzack-Kurs ist nicht nur ein Rückschritt für Klima- und Umweltschutz, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit europäischer Politik und Demokratie.“
„Dieser Kniefall vor den Konzernen öffnet die Tür, die Emissionsregeln in den Folgejahren noch weiter zu verwässern und es beim Verbrenner-Aus gleich ebenfalls zu versuchen. Anders als von der Fossil-Lobby behauptet, schützt dieser Kurs Europas Hersteller aber nicht, sondern bringt sie am Weg in die E-Auto-Zukunft noch mehr ins Hintertreffen“, bekräftigt Lukas Hammer die Grüne Kritik.
Besonders scharf fällt Schillings Kritik aus: „Mit ihrer Stimme für die Aufweichung der Regeln macht sich die Volkspartei einmal mehr zur Lobbyistin der fossilen Industrie. Während China längst an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus. So werden wir das Verbrenner-Aus 2025 nicht schaffen! "
"Was wir brauchen, sind klare und verlässliche Klimaregeln, die Umwelt, Industrie und Arbeitsplätze zugleich schützen – statt im Wochentakt die Spielregeln zu ändern“, so Schilling und Hammer.
