Europäische Initiative für finanzielle Sanktionierung von Klimasünden
Aufgrund des dramatischen Klimawandels mit seinen verheerenden Katastrophen wie Hochwasser, Waldbrände, Dürre und Stürme und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Menschen, fordert der oberösterreichische SP–Klubchef die Schaffung eines internationalen Sanktionsmodells für die Nichteinhaltung von Klimaschutzbestimmungen. "Die Erfüllung der Hausaufgaben inÖsterreich ist zwar nötig, aber keineswegs ausreichend, um den globalen Klimawandel zu bremsen. Es wäre eine Illusion zu glauben, nur mit kleinräumigen Maßnahmen hier Änderungen bewirken zu können. Deshalb ist es so wichtig, für den Klimaschutz eine effiziente internationale Grundlage zu schaffen, um bisherige Klimaschutz– Verweigerer wie die USA oder Australien auch zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, als Träger einer europäischen Initiative für den Klimaschutz und dessen Durchsetzung einzutreten," so der SP– Klubchef.
Das Versagen des Kyoto–Abkommens habe K so Frais z bewiesen, dass ohne wirtschaftliche Sanktionsmöglichkeiten ( wie das im Bereich der WTO und der Handelsliberalisierung schon üblich sei ? das Bemühen um globalen Klimaschutz zum frommen Wunsch verkomme. Er schlägt vor, sämtliche Liberalisierungen am Wirtschaftssektor solange zu stoppen, bis sich auch Klimasünder wie Australien und die USA, welche sich bislang noch immer nicht zur Ratifizierung des Kyoto–Abkommens durchringen konnten, die längst überfälligen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Frais ist sicher: "Erst wenn die Durchsetzbarkeit von wirtschaftlichen Sanktionen für Klimasünden auf internationaler Ebene gewährleistet ist, können Klimaschutzmaßnahmen effizient umgesetzt werden."
Falls diese Sanktionsmöglichkeit für Klimasünden nicht unverzüglich geschaffen werde, bleibe ß so Frais ; der Zustand weiter aufrecht, dass Klimasünder in der wirtschaftlichen Konkurrenzsituation gegenüber Klimaschützern bevorzugt werden, weil Klimaschutzmaßnahmen naturgemäß Geld kosten. "Gerade deswegen muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene Druck machen und für einen Liberalisierungsstopp im Bereich GATS und WTO eintreten, bis die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden. Als Druckmittel für den Fall der Nichterfüllung von Klimaschutzzielen sollen entsprechende Sanktionsmöglichkeiten dienen. "
Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich Pressereferat Gerald Höchtler Tel.: (0732) 772611–22 mailto:gerald.hoechtler@spoe.at
*** OTS–ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0008 2003–08–17/09:36
Das Versagen des Kyoto–Abkommens habe K so Frais z bewiesen, dass ohne wirtschaftliche Sanktionsmöglichkeiten ( wie das im Bereich der WTO und der Handelsliberalisierung schon üblich sei ? das Bemühen um globalen Klimaschutz zum frommen Wunsch verkomme. Er schlägt vor, sämtliche Liberalisierungen am Wirtschaftssektor solange zu stoppen, bis sich auch Klimasünder wie Australien und die USA, welche sich bislang noch immer nicht zur Ratifizierung des Kyoto–Abkommens durchringen konnten, die längst überfälligen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Frais ist sicher: "Erst wenn die Durchsetzbarkeit von wirtschaftlichen Sanktionen für Klimasünden auf internationaler Ebene gewährleistet ist, können Klimaschutzmaßnahmen effizient umgesetzt werden."
Falls diese Sanktionsmöglichkeit für Klimasünden nicht unverzüglich geschaffen werde, bleibe ß so Frais ; der Zustand weiter aufrecht, dass Klimasünder in der wirtschaftlichen Konkurrenzsituation gegenüber Klimaschützern bevorzugt werden, weil Klimaschutzmaßnahmen naturgemäß Geld kosten. "Gerade deswegen muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene Druck machen und für einen Liberalisierungsstopp im Bereich GATS und WTO eintreten, bis die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden. Als Druckmittel für den Fall der Nichterfüllung von Klimaschutzzielen sollen entsprechende Sanktionsmöglichkeiten dienen. "
Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich Pressereferat Gerald Höchtler Tel.: (0732) 772611–22 mailto:gerald.hoechtler@spoe.at
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