Euratom–Mittel für den Fertigbau von Belene (Bulgarien)
Als für den Fertigbau von Cernavoda II (Rumänien) Ende März 2004 die Europäische Kommission ihre Entscheidung bekanntgab, 233,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, war der parteienübergreifende Aufschrei in Österreich groß. „Kein Cent„ sollte zur Verfügung stellt werden, von „krasser Fehlentscheidung„, von „skandalöser Finanzspritze„ war die Rede.
Seit gestern ist klar, dass neuerlich Mittel aus Euratom und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in den Ausbau und Fertigbau von Atomkraftwerken fließen werden.
Belene – ein AKW an der Donau, das 1990 aufgrund von Geldmangel und Bürgerprotesten eingemottet wurde – kann mit Mitteln aus der Europäischen Union rechnen, wenn – so Loyola de Palacio bei ihrem Besuch in Bulgarien – „europäische Sicherheitsstandards eingehalten werden„.
„Völlig schleierhaft„, findet Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr, auf welche Sicherheitsstandards sich die EU–Kommissarin bezieht.
„Außerdem frage ich mich, was die österreichischen PolitikerInnen aus der Euratom–Mittelvergabe für Cernavoda II gezogen haben? Wie lange wollen sie wieder zuwarten und gegen den atomaren Wahnsinn auftreten? Wann erfolgt der „neuerliche„ mediale Aufschrei über die skandalöse Finanzspritze, über die krasse Fehlentscheidung? Wenn es wieder zu spät und die EU–Kommission ihre Entscheidung über die Mittelvergabe bekannt gibt? Wann, wenn nicht jetzt, müssen die österreichischen PolitikerInnen Stellung beziehen und ihre Ablehnung unmissverständlich klarlegen! Oder hat man aus der Euratom–Mittelvergabe für Cernavoda II nichts gelernt?„, so Mathilde Halla abschließend.
Seit gestern ist klar, dass neuerlich Mittel aus Euratom und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in den Ausbau und Fertigbau von Atomkraftwerken fließen werden.
Belene – ein AKW an der Donau, das 1990 aufgrund von Geldmangel und Bürgerprotesten eingemottet wurde – kann mit Mitteln aus der Europäischen Union rechnen, wenn – so Loyola de Palacio bei ihrem Besuch in Bulgarien – „europäische Sicherheitsstandards eingehalten werden„.
„Völlig schleierhaft„, findet Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr, auf welche Sicherheitsstandards sich die EU–Kommissarin bezieht.
„Außerdem frage ich mich, was die österreichischen PolitikerInnen aus der Euratom–Mittelvergabe für Cernavoda II gezogen haben? Wie lange wollen sie wieder zuwarten und gegen den atomaren Wahnsinn auftreten? Wann erfolgt der „neuerliche„ mediale Aufschrei über die skandalöse Finanzspritze, über die krasse Fehlentscheidung? Wenn es wieder zu spät und die EU–Kommission ihre Entscheidung über die Mittelvergabe bekannt gibt? Wann, wenn nicht jetzt, müssen die österreichischen PolitikerInnen Stellung beziehen und ihre Ablehnung unmissverständlich klarlegen! Oder hat man aus der Euratom–Mittelvergabe für Cernavoda II nichts gelernt?„, so Mathilde Halla abschließend.