EU will raus aus fossilen Krisen – doch Steuerfragen bleiben bei den Staaten
Ziel ist es, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen als zentrale Ursache der Energiekrisen zu reduzieren – vor allem durch mehr Elektrifizierung und Energieeinsparungen. Doch bei einem entscheidenden Punkt bleibt der Plan vage: Über die Besteuerung von Übergewinnen bei Energiekonzernen entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst.
Der European Environmental Bureau begrüßt grundsätzlich die Richtung des Plans. Klimapolitik-Experte Luke Haywood betont, dass die EU zwar Lehren aus der letzten Energiekrise ziehe, diese aber noch nicht konsequent umgesetzt würden. Damals wurden rund 540 Milliarden Euro für kurzfristige Entlastungen ausgegeben, ohne die fossile Abhängigkeit strukturell zu lösen.
Positiv bewertet wird der starke Fokus auf Elektrifizierung – etwa bei Wärmepumpen, Industrieprozessen und Gebäuden – sowie auf Energieeinsparungen und günstigere Strompreise im Vergleich zu fossilen Energien. Auch soziale Maßnahmen wie Unterstützung für einkommensschwache Haushalte sind Teil des Pakets.
Kritik gibt es jedoch an der Finanzierung: Konkrete EU-weite Investitionsprogramme fehlen, stattdessen soll vor allem privates Kapital mobilisiert werden. Angesichts eines geschätzten Investitionsbedarfs von rund 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030 sei das zu wenig, so der Umweltverband.
Auch beim Thema Nachfragepolitik sieht der EEB Lücken: Maßnahmen wie Förderung von öffentlichem Verkehr oder Homeoffice seien im Vergleich zu früheren Entwürfen geschwächt worden. Gleichzeitig wird die starke Betonung der Kernenergie kritisch gesehen – insbesondere die Einbindung noch nicht marktreifer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren.
Fazit: Der Plan setzt wichtige Impulse für den Ausstieg aus fossilen Energien. Ob er Europas Energiesystem tatsächlich verändert, hängt nun davon ab, wie konsequent die Mitgliedstaaten ihn umsetzen – und ob kurzfristige Krisenpolitik durch langfristige Strukturreformen ersetzt wird.
