EU-Wettbewerbskompass: Angriff auf Regulierungen im öffentlichen Interesse
Attac kritisiert den heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Wettbewerbskompass als Angriff auf Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innenschutz. „Hinter dem Schlagwort ‚Bürokratieabbau‘ wollen Unternehmen seit langem wichtige Regulierungen im öffentlichen Interesse aushöhlen und abschaffen. Der Wettbewerbskompass zeigt, dass sie bei Ursula von der Leyen offene Türen einrennen“, kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich.
Prominentes Beispiel dafür ist die angekündigte Abschwächung des Lieferkettengesetzes – obwohl das Gesetz im letzten Moment vor seinem Beschluss schon stark abgeschwächt wurde. Abgeschwächt sollen auch Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – also bei Umweltschutz, Sozialstandards und Verbraucher*innenschutz. Erleichtert werden soll zudem die Fusion von Konzerngiganten – und das trotz aller Probleme, die bereits heute von der wirtschaftlichen und politischen Machtkonzentration großer Konzerne ausgehen.
Neue Systemrisiken im Finanzsektor
Im Finanzsektor will von der Leyen die Verbriefung – also die Bündelung von Krediten zu handelbaren Finanzprodukten – für die verstärkte Finanzierung von Unternehmen „wiederbeleben“. Für Attac ist das Vorhaben unnötig und gefährlich. Denn entgegen allen Behauptungen gibt es in Europa keine Kreditknappheit. "Verbriefungen waren zentraler Auslöser der Finanzkrise 2008. In Boomphasen werden damit Blasenbildungen verstärkt, in Krisenzeiten fehlt es erst recht an Kapital für Investitionen. Von der Leyens Plan führt nur zur weiteren Aufblähung und größeren systemischen Risiken im Finanzsektor. Verbriefungen müssen strenger reguliert und teilweise abgeschafft werden – hier passiert genau das Gegenteil“, kritisiert Taschwer.
Keine Lösungen bei teurer Energie
Im Bereich des Strommarktes werden hohe Energiepreise und nötige Dekarbonisierung zwar angesprochen, nicht jedoch die Konstruktionsfehler des liberalisierten Strommarktes. „Sowohl Strom als auch Gas sollen weiterhin über spekulative Termingeschäfte und intransparente Energiebörsen gehandelt werden. Ein Ende von Finanzspekulation und Profitmaximierung ist nicht in Sicht. Die Rekordprofite der Energiekonzerne bleiben weitgehend unangetastet“, kritisiert Taschwer.
