EU: Vier neue EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat heute wieder einige Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Im Zuge dessen hat sie auch vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet und entsprechende Aufforderungsschreiben verschickt.
Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, den nächsten Schritt im Verfahren einzuleiten.
- Österreich hat die überarbeiteten Vorschriften für die Strommarktgestaltung nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt.
- Österreich ist bei der Umsetzung der Vorschriften über das Auslaufen finanzieller Anreize für eigenständige mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel säumig.
- Österreich hat die Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr nicht vollständig umgesetzt.
- Österreich muss die vollständige Umsetzung der Richtlinie zur Verwendung von 2-Methyloxolan als Extraktionslösungsmittel bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten voranbringen.
Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, den nächsten Schritt im Verfahren einzuleiten.
