EU: Vertagung eines Importstopps für Kohle, Öl und Gas aus Russland

Die EU vertagt weitere, verschärfte Sanktionen wie einen Importstopp für Kohle, Öl und Gas aus Russland auf die Zeit nach der Wahl in Frankreich und wird bis dahin Wladimir Putins Krieg so weiterhin mit etwa 500 Mio Euro täglich finanzieren. Ebenso wird auf Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Verbrauchs verzichtet. Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland, sagt: “Die EU und Olaf Scholz haben es aus Rücksichtnahme auf die Wahl in Frankreich verweigert, den Druck auf Putin durch ein Embargo zu erhöhen. Die EU Mitgliedsstaaten haben dadurch die Chance vertan, Menschenleben zu retten und Kriegsgelder für Putin zu kappen. Durch die sich täglich verschärfende menschliche Tragödie wird sich Olaf Scholz mit Deutschland als größter Wirtschaftsnation der EU schon sehr bald erneut entscheiden müssen, wo seine Prioritäten liegen: wirkungsvolle Sanktionen, um den Krieg durch Putin und damit die menschliche Tragödie zu beenden, oder Erhalt des vollen Wirtschaftwachstums bei uns. Auch gibt es keine Entschuldigung für das Versagen der EU, auf den Beschluss von Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Verbrauchs von ÖL, Kohle und Gas und damit der Abhängigkeit von Putin oder andere unterdrückerische Regime weltweit zu verzichten. Mit der vorsätzlichen Verweigerung in Brüssel wurde die Entscheidung zum Ausstieg aus den Fossilen nur vertagt und das Ende des Krieges gegen die Menschen in der Ukraine verzögert.
Auch wenn Robert Habeck mit großer Ambition die Importmengen aus Russland durch andere Quellen ersetzen will, schöpft die deutsche Bundesregierung nicht alle Potenziale aus, um durch sofort umsetzbare Sparmaßnahmen den Geldfluss in Putins Kriegskassen so schnell wie möglich zu stoppen. Greenpeace hat dafür einen Zehn–Punkteplan vorgelegt.”