EU–Unterausschuss bekräftigt Gentechnik–kritische Haltung Österreichs
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union bekräftigte in der Vorwoche die kritische Haltung der Parlamentsfraktionen zur Gentechnik. In der Debatte über die nunmehr auf EU–Ebene im Gefolge des WTO–Panels zu treffenden Maßnahmen steckten die Parteien ihre bereits im gestrigen Landwirtschaftsausschuss geäußerten Standpunkte in Sachen Gentechnik ab. So wurde die Bundesregierung mit V–F–Mehrheit aufgefordert, im Sinne des gestrigen Ausschussbeschlusses den gentechnikfreien Anbau in Österreich abzusichern. Weiter gehende Vorstöße der Opposition, so auch ein Antrag der SPÖ auf Etablierung der Nationalparks als gentechnikfreie Zonen, fanden keine Mehrheit.
Eingangs der Debatte skizzierte Sektionschef Andrä Rupprechter die aktuelle Situation in der EU und erinnerte an die überwiegend vorherrschende Kritik einer Mehrheit von EU–Mitgliedstaaten an der Begutachtungspraxis der Europäischen Lebensmittelbehörde und an der Zulassung von GVO insgesamt. Diese Praxis basiere aber auf dem derzeitigen Regelwerk der EU, das im wesentlichen aus der Freisetzungsrichtlinie sowie aus Verordnungen betreffend gentechnisch veränderte Lebens– und Futtermittel und Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO besteht.
Aus österreichischer Sicht fehlen klare Regelungen über die Frage des Saatgutes sowie die Koexistenz mit dem biologischen Landbau, gab Rupprechter zu bedenken. Auch die WTO habe in ihrem Zwischenbericht im Zusammenhang mit der Klage der USA, Kanadas und Argentiniens die Vorgangsweise der EU als inkonsistent betrachtet, das bestehende Regelwerk sei aber nicht Gegenstand dieses Panels gewesen.
Österreich werde, wie Rupprechter berichtete, seine Präsidentschaft nützen, um die Frage der Gentechnik intensiv im Rat der Umweltminister und im Rat der Landwirtschaftsminister zu behandeln. Überdies sei für 4. bis 6. April eine Gentechnik– Konferenz in Wien anberaumt, an der Experten und Parlamentarier, insbesondere auch die Landwirtschaftssprecher der Parlamentsfraktionen, teilnehmen werden.
Abgeordneter Johannes Schweisgut (V) knüpfte an den in der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend Erhaltung des gentechnik–freien Anbaus an und betonte, seine Fraktion sei zuversichtlich, dass Landwirtschaftsminister Pröll an der Gentechnik–kritischen Haltung auch weiterhin festhalten werde.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine von den Abgeordneten Schweisgut (V) und Klaus Wittauer (F) beantragte Ausschussfeststellung angenommen, in der der Ausschuss davon ausgeht, dass die Bundesregierung die Standpunkte dieses gestrigen Entschließungsantrages auch den von Österreich vertretenen Positionen in den EU–Institutionen zu Grunde legen werde.
Diese bloße Ausschussfeststellung war dem Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) zu wenig. Er forderte in einem Antrag auf Stellungnahme die Bundesregierung auf, sich auf EU–Ebene für eine Reform der Europäischen Lebensmittelagentur einzusetzen, sodass eine unabhängige GVO–Risikoforschung und die Berücksichtigung aller Bedenken von Mitgliedstaaten zur Sicherheitsbewertung ermöglicht wird. Darüber hinaus verlangte Pirklhuber auch Initiativen der Bundesregierung für EU–weit gültige rechtliche Rahmenbedingungen zur Errichtung von gentechnik–freien Regionen.
Abgeordneter Jan Krainer (S), der den Antrag der Grünen unterstützte, kam auf die Initiative seiner Fraktion auf rechtliche Sicherstellung der Gentechnik–Freiheit der Nationalparks zurück, die er als ersten Schritt wertete, gentechnik–freie Zonen zu etablieren.
Gesprächsbereit in der Frage der Nationalparks zeigte sich Abgeordneter Klaus Wittauer (F). Er meinte, in diesem Bereich sollte man ein Zeichen setzen, und bekräftigte sein Bestreben, bis zur nächsten Nationalratssitzung eine gemeinsame Initiative aller vier Fraktionen auszuarbeiten. Das Bekenntnis zu einem gentechnik–freien Österreich sollte gerade bei sensiblen Zonen wie den Nationalparks besondere Priorität haben, stand für ihn fest.
Bei der Abstimmung blieb der Antrag der SPÖ in der Minderheit, auch die Initiative der Grünen wurde abgelehnt.
Quelle: Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Eingangs der Debatte skizzierte Sektionschef Andrä Rupprechter die aktuelle Situation in der EU und erinnerte an die überwiegend vorherrschende Kritik einer Mehrheit von EU–Mitgliedstaaten an der Begutachtungspraxis der Europäischen Lebensmittelbehörde und an der Zulassung von GVO insgesamt. Diese Praxis basiere aber auf dem derzeitigen Regelwerk der EU, das im wesentlichen aus der Freisetzungsrichtlinie sowie aus Verordnungen betreffend gentechnisch veränderte Lebens– und Futtermittel und Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO besteht.
Aus österreichischer Sicht fehlen klare Regelungen über die Frage des Saatgutes sowie die Koexistenz mit dem biologischen Landbau, gab Rupprechter zu bedenken. Auch die WTO habe in ihrem Zwischenbericht im Zusammenhang mit der Klage der USA, Kanadas und Argentiniens die Vorgangsweise der EU als inkonsistent betrachtet, das bestehende Regelwerk sei aber nicht Gegenstand dieses Panels gewesen.
Österreich werde, wie Rupprechter berichtete, seine Präsidentschaft nützen, um die Frage der Gentechnik intensiv im Rat der Umweltminister und im Rat der Landwirtschaftsminister zu behandeln. Überdies sei für 4. bis 6. April eine Gentechnik– Konferenz in Wien anberaumt, an der Experten und Parlamentarier, insbesondere auch die Landwirtschaftssprecher der Parlamentsfraktionen, teilnehmen werden.
Abgeordneter Johannes Schweisgut (V) knüpfte an den in der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend Erhaltung des gentechnik–freien Anbaus an und betonte, seine Fraktion sei zuversichtlich, dass Landwirtschaftsminister Pröll an der Gentechnik–kritischen Haltung auch weiterhin festhalten werde.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine von den Abgeordneten Schweisgut (V) und Klaus Wittauer (F) beantragte Ausschussfeststellung angenommen, in der der Ausschuss davon ausgeht, dass die Bundesregierung die Standpunkte dieses gestrigen Entschließungsantrages auch den von Österreich vertretenen Positionen in den EU–Institutionen zu Grunde legen werde.
Diese bloße Ausschussfeststellung war dem Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) zu wenig. Er forderte in einem Antrag auf Stellungnahme die Bundesregierung auf, sich auf EU–Ebene für eine Reform der Europäischen Lebensmittelagentur einzusetzen, sodass eine unabhängige GVO–Risikoforschung und die Berücksichtigung aller Bedenken von Mitgliedstaaten zur Sicherheitsbewertung ermöglicht wird. Darüber hinaus verlangte Pirklhuber auch Initiativen der Bundesregierung für EU–weit gültige rechtliche Rahmenbedingungen zur Errichtung von gentechnik–freien Regionen.
Abgeordneter Jan Krainer (S), der den Antrag der Grünen unterstützte, kam auf die Initiative seiner Fraktion auf rechtliche Sicherstellung der Gentechnik–Freiheit der Nationalparks zurück, die er als ersten Schritt wertete, gentechnik–freie Zonen zu etablieren.
Gesprächsbereit in der Frage der Nationalparks zeigte sich Abgeordneter Klaus Wittauer (F). Er meinte, in diesem Bereich sollte man ein Zeichen setzen, und bekräftigte sein Bestreben, bis zur nächsten Nationalratssitzung eine gemeinsame Initiative aller vier Fraktionen auszuarbeiten. Das Bekenntnis zu einem gentechnik–freien Österreich sollte gerade bei sensiblen Zonen wie den Nationalparks besondere Priorität haben, stand für ihn fest.
Bei der Abstimmung blieb der Antrag der SPÖ in der Minderheit, auch die Initiative der Grünen wurde abgelehnt.
Quelle: Aussendung der Parlamentskorrespondenz