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EU: Strommarktreform hält am gescheiterten System fest

15.12.2023

Beinhart weiter mit Merit Order und Spekulation

© EEX AG
© EEX AG
Die Bilanz von 20 Jahren Liberalisierung des EU–Strommarktes ist verheerend: Die Energiemonopolitik hat sich stetig verfestigt.
"Gleichzeitig erleben wir eine dramatische Zunahme der Energiearmut in Europa aufgrund intransparenter Spekulation mit plötzlichen Preisspitzen. Der Markt hat völlig versagt. Dieses profitgetriebene Energiesystem führt uns zwangsläufig in die nächste Krise“, erklärt Max Hollweg von attac Österreich.
Erneuerbarer Strom wird künftig per CDFs (Contracts of Difference) verrechnet, bekommt also einen Preiskorridor mit Ober– und Untergrenzen. Die optimale Version, nämlich fixe Einspeisetarife, ist damit vorbei.
Untersuchungen zeigen, dass der Strom spekulantenfreundlich zwischen Händlern durchschnittlich über fünfmal den Besitzer wechselt, ehe er physisch vom Kraftwerk zum Verbraucher fließt.
Attac Österreich schlägt daher vernünftigerweise vor: Energieversorger sollten gleichzeitig EU–weit zu gemeinnützigen Zielen wie Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Klimaschutz verpflichtet werden – ähnlich wie dies im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgesehen ist, welches Gewinne beschränkt und deren Verwendung reguliert.
Zugleich wird eine demokratische Kontrolle über große Energiekonzerne und –versorger gefordert, an der Beschäftigte, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft gemeinsam arbeiten.
„Angesichts von Energiearmut und Klimakrise sollte der notwendige ökologische und soziale Umbau des Energiesystems oberste Priorität haben“, fordert Hollweg.
attac.at/eu–strommarktreform–haelt–am–gescheiterten–system–fest
Fritz Binder–Krieglstein
renewable.at

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15.12.2023 | Autor*in: binderkrieglstein
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