EU-Staaten verpassen Frist für erneuerbare Energie Beschleunigungszonen
Nach der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sind die EU-Länder verpflichtet, bis zu diesem Datum sogenannte Beschleunigungsgebiete festzulegen. In diesen Zonen sollen Wind- und Solarprojekte mit verkürzten Genehmigungsverfahren umgesetzt werden können – bei gleichzeitiger Minimierung von Umweltauswirkungen und unter Sicherstellung früher Bürgerbeteiligung.
Die Auswertung von elf Mitgliedstaaten – Kroatien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien – zeigt ein gemischtes Bild: Zwar haben einige Länder die neuen EU-Vorgaben bereits in nationales Recht übernommen, doch kein einziges der untersuchten Länder hat bislang konkrete Beschleunigungsgebiete offiziell ausgewiesen. Damit werden alle die Frist verfehlen.
Fünf Staaten – Tschechien, Deutschland, Italien, Litauen und Rumänien – haben die RAA-Bestimmungen vollständig gesetzlich verankert. Die verabschiedeten Gesetze umfassen Wind- und Solarenergie, teils auch Netzinfrastruktur und Speicher. Andere Länder hinken hinterher: Polen steht kurz vor dem Abschluss seines Rechtsrahmens, während Frankreich erst am Anfang des Prozesses steht.
In mehreren Ländern gibt es zumindest Zeitpläne für erste Ausweisungen, etwa in Spanien sowie in Tschechien und Polen, die bisher keine vergleichbaren Planungsinstrumente hatten. Positiv bewerten die NGOs Umwelt- und Sozialstandards insbesondere in Kroatien und Portugal. In Rumänien hat der Prozess wichtige Debatten zur Energie-Governance angestoßen.
Dennoch bleiben zentrale Defizite: Häufig fehlen belastbare Instrumente zur räumlichen Planung („spatial mapping“) ebenso wie frühzeitige und wirksame Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit – beides zentrale Anforderungen der EU-Richtlinie.
Mit den Renewable Acceleration Areas sollen geeignete Flächen systematisch identifiziert werden, um Konflikte mit Naturschutz und Anwohnern zu reduzieren. Ziel ist es, Projekte aus ökologisch sensiblen Gebieten herauszuhalten, Genehmigungszeiten deutlich zu verkürzen und mehr Planungssicherheit zu schaffen.
„Wir haben in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Ausbau von Wind- und Solarenergie erlebt. Mit gut geplanten Beschleunigungsgebieten können wir diesen Trend weiter verstärken und gleichzeitig Biodiversität schützen“, erklärte Flore Belin von CAN Europe.
Maya Perera vom EEB warnte zudem vor energiepolitischen Risiken: Europas Energieautonomie lasse sich nicht durch den Wechsel von Gaslieferanten sichern, sondern nur durch einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Jede Verzögerung verlängere die Abhängigkeit von fossilen Importen, erhöhe Preis- und geopolitische Risiken und belaste Haushalte wie Unternehmen.
Die NGOs betonen, dass nun anhaltendes politisches Engagement und ausreichende Verwaltungskapazitäten notwendig seien, um die Ausweisung der Beschleunigungsgebiete zügig und qualitativ hochwertig abzuschließen. Ohne diese Zonen drohten weitere Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und damit wachsende Schwierigkeiten, die europäischen Klimaziele zu erreichen und günstigen, heimisch produzierten Strom bereitzustellen.
