EU‑Saatgutrecht: Rechte der Erhaltungsorganisationen nach wie vor ungeklärt
Schiltern, Wien, Brüssel – In Brüssel hat vorgestern ein wichtiger politischer Trilog-Termin zum neuen EU-Saatgutrecht stattgefunden. Das ernüchternde Ergebnis: Die EU droht, eine vielfältige, klimafitte Landwirtschaft gegen die Wand zu fahren. Die freie Weitergabe von Saatgut zur Erhaltung der Vielfalt der Kulturpflanzen könnte schon bald ein Ende haben. Stattdessen drohen Einschränkungen und überbordende Bürokratie zu Lasten von Bäuer:innen und Konsument:innen. „Die EU darf nicht die Fehler der 2014 gescheiterten Reform wiederholen und die verschiedenen Formen europäischer Landwirtschaft über einen Kamm scheren. Wir brauchen Vielfalt für Innovation und Widerstandskraft genauso wie für schmackhaftes, gesundes Essen“, betont Paul Grabenberger, Saatgutrechts-Experte für die österreichische Saatgut-Organisation ARCHE NOAH.
Laut Gesetzesvorschlag dürfen Saatgut-Unternehmen unbegrenzte Mengen von Saatgut zum Zweck der Züchtung oder Forschung weitergeben. Gleichzeitig sollen Erhaltungsorganisationen und Bäuer:innen aber bei der Weitergabe kleiner Mengen strenge Auflagen erfüllen – eine klare Diskriminierung! „Die Saatgut-Industrie hat ihre Interessen durchgesetzt. Wir brauchen aber ein Saatgutrecht, das einen fairen Rahmen für alle Akteur:innen schafft und die Vielfalt der Sorten und Arten für künftige Generationen erhält“, so Paul Grabenberger.
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und dem Rat der Agrar-Minister:innen werden intensiv weitergeführt, mit dem Ziel, bis Ende Juni eine Einigung über den endgültigen Gesetzestext zu erzielen.
„In den kommenden Wochen muss das Recht von Bauern und Bäuerinnen, Saat- und Pflanzgut untereinander weiterzugeben, abgesichert werden – regionale Einschränkungen dieser seit Jahrtausenden bewährten Praxis wären inakzeptabel”, so Paul Grabenberger.
„Lokale Saatgut-Produzent:innen und Erhaltungsorganisationen dürfen nicht von administrativem Aufwand erdrückt werden“, sagt Paul Grabenberger. „Das Europäische Parlament und insbesondere dessen Berichterstatter Herbert Dorfmann (EVP) haben es in der Hand, ob landwirtschaftliche Innovation für die Vielfalt künftig möglich bleibt – oder ob Vielfalt in Europa stillschweigend verboten wird.“
Zoe Hackenberg
Laut Gesetzesvorschlag dürfen Saatgut-Unternehmen unbegrenzte Mengen von Saatgut zum Zweck der Züchtung oder Forschung weitergeben. Gleichzeitig sollen Erhaltungsorganisationen und Bäuer:innen aber bei der Weitergabe kleiner Mengen strenge Auflagen erfüllen – eine klare Diskriminierung! „Die Saatgut-Industrie hat ihre Interessen durchgesetzt. Wir brauchen aber ein Saatgutrecht, das einen fairen Rahmen für alle Akteur:innen schafft und die Vielfalt der Sorten und Arten für künftige Generationen erhält“, so Paul Grabenberger.
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und dem Rat der Agrar-Minister:innen werden intensiv weitergeführt, mit dem Ziel, bis Ende Juni eine Einigung über den endgültigen Gesetzestext zu erzielen.
„In den kommenden Wochen muss das Recht von Bauern und Bäuerinnen, Saat- und Pflanzgut untereinander weiterzugeben, abgesichert werden – regionale Einschränkungen dieser seit Jahrtausenden bewährten Praxis wären inakzeptabel”, so Paul Grabenberger.
„Lokale Saatgut-Produzent:innen und Erhaltungsorganisationen dürfen nicht von administrativem Aufwand erdrückt werden“, sagt Paul Grabenberger. „Das Europäische Parlament und insbesondere dessen Berichterstatter Herbert Dorfmann (EVP) haben es in der Hand, ob landwirtschaftliche Innovation für die Vielfalt künftig möglich bleibt – oder ob Vielfalt in Europa stillschweigend verboten wird.“
Zoe Hackenberg
