EU-Rechnungshof: Westbalkan-Anbindung an europäisches Verkehrsnetz verläuft zu langsam
Die Anbindung des westlichen Balkans an das europäische Kernverkehrsnetz kommt nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nur schleppend voran. Die Region wird die geplante Integration in das EU-Verkehrsnetz bis 2030 voraussichtlich nicht rechtzeitig schaffen.
Die Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo*, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – haben sich eigentlich verpflichtet, das europäische Kernverkehrsnetz bis 2030 zu ergänzen. Doch laut dem aktuellen Bericht gibt es erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung sowie strukturelle Probleme bei Planung, Kontrolle und Nachhaltigkeit der Projekte.
Die EU-Kommission hat zwischen 2015 und Mitte 2025 rund 527 Millionen Euro für Verkehrsprojekte in der Region bereitgestellt. Ziel dieser Investitionen ist es, den Infrastrukturrückstand aufzuholen und den Westbalkan besser an das europäische Kernnetz anzubinden – als Teil der EU-Erweiterungspolitik.
Umgesetzt werden die Projekte über den sogenannten Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF), der als zentrale Plattform für Planung und Finanzierung strategischer Infrastruktur dient.
Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren vor allem die Auswahl und Reife der Projekte. Viele Vorhaben seien zu früh gestartet worden, obwohl sie noch nicht ausreichend vorbereitet gewesen seien. Dadurch hätten sich im Durchschnitt Verzögerungen von rund 17 Monaten beim Projektbeginn ergeben. In der Umsetzung seien zudem Verzögerungen von mehr als zwei Jahren keine Seltenheit.
Auch bei der Kontrolle sehen die Prüfer erhebliche Schwächen: Die EU-Kommission verfüge über keine wirksamen Verfahren, um Fortschritte systematisch zu überwachen oder die Einhaltung von Fristen sicherzustellen. Teilweise habe sie sich auf externe Finanzinstitutionen verlassen, deren Monitoring nicht immer ausreichend gewesen sei.
Der Bericht äußert zudem Kritik an der Wirkung und Nachhaltigkeit einzelner Projekte. In einigen Fällen seien EU-Mittel geflossen, obwohl Projekte bereits über andere Finanzierungsquellen abgesichert gewesen seien – sogenannte Mitnahmeeffekte.
Auch die langfristige Nutzbarkeit der Infrastruktur wird infrage gestellt: So sei etwa der Zustand von Schienen nach Abschluss der Arbeiten teilweise schlechter als zuvor gewesen, ein Tunnel ohne Straßenanbindung gebaut worden oder Bahnstrecken an Landesgrenzen geendet.
Trotz dieser Kritikpunkte betont der Rechnungshof, dass der WBIF grundsätzlich zur Entwicklung der Region beitrage und zahlreiche Projekte angestoßen habe. Dennoch zeigten die Daten klar, dass die vollständige Anbindung an das EU-Kernverkehrsnetz bis 2030 unter den aktuellen Bedingungen kaum erreichbar sei.
Der Rechnungshof fordert daher eine bessere Auswahl, strengere Kontrolle und höhere Transparenz bei EU-finanzierten Infrastrukturprojekten im Westbalkan.
