EU plant Ausstieg aus Energiecharta–Vertrag: Beendet Österreich sein Zögern?
"Der Energiecharta–Vertrag steht in seiner jetzigen Form nicht im Einklang mit der Investitionspolitik und dem EU–Recht sowie mit den Energie– und Klimazielen der EU." EU–Sprecher zitiert nach Reuters 29.6.2023
Die Nachrichtenplattform Politico meldet heute früh, dass die EU–Kommission im Laufe des Tages einen Vorschlag für einen gemeinsamen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta–Vertrag vorlegen wird.
(1) Voraussetzung für den diesen gemeinsamen Ausstieg ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU–Staaten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert daher die österreichische Regierung auf, den EU–Ausstieg zu unterstützen, wie dies unter anderem auch Deutschland tut. Am 12. Juli sollen die EU–Energieminister*innen bei Treffen in Valladolid darüber beraten.
"Die österreichische Regierung prüft nun schon seit mehr als sieben Monaten den Ausstieg – bislang jedoch ohne Ergebnis. Doch die Klimakrise lässt kein weiteres Zögern mehr zu. Es ist höchste Zeit, dass Österreich den gemeinsamen EU–Ausstieg aus diesem Klimakiller–Vertrag unterstützt und sich den zahlreichen EU–Ländern anschließt, die bereits ausgestiegen sind", erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
(2) "Österreich kann den Unterschied machen. Nur ein gemeinsamer Ausstieg der EU minimiert das Risiko weiterer Konzernklagen gegen die Energiewende."
(3) Der Energiecharta–Vertrag ist ein wahrer Klimakiller: Er ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz [zu verklagen] (https://bit.ly/46C6xHS), wenn diese ihre Profite bedrohen. Er engt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende.
Neben der EU–Kommission fordern auch das EU–Parlament, mehr als 400 internationale Organisationen und mehr als 500 prominente Wissenschaftler*innen und Klimaschützer*innen den Ausstieg aus dem Energiecharta–Vertrag.
–––
(1) Politico, 05.07.2023: FAREWELL TO DIRTY ENERGY CLUB: The Commission is today expected to propose that EU member nations jointly quit the Energy Charter Treaty – a pact that protects investors but opens governments to lawsuits over policy decisions that affect those investments like limiting fossil fuels.
"Unavoidable" exit: The Commission decided to quit the 50–plus member treaty after several countries including Spain, France, Germany, the Netherlands, Denmark, and Poland opted to withdraw unilaterally; Brussels admitted that an exit "appeared to be unavoidable."
(2) Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland und Luxemburg haben den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt oder vollzogen.
(3) Siehe: [Warum ein Ausstieg aus dem Energiecharta–Vertrag unumgänglich ist] (https://bit.ly/3JIU1MG). Von Christina Eckes, Professorin für Europarecht an der Universität Amsterdam; Lea Main–Klingst, Juristin bei der NGO Client Earth; Lukas Schaugg, Jurist am Internationalen Institut für Nachhaltige Entwicklung (IISD).
Die Nachrichtenplattform Politico meldet heute früh, dass die EU–Kommission im Laufe des Tages einen Vorschlag für einen gemeinsamen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta–Vertrag vorlegen wird.
(1) Voraussetzung für den diesen gemeinsamen Ausstieg ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU–Staaten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert daher die österreichische Regierung auf, den EU–Ausstieg zu unterstützen, wie dies unter anderem auch Deutschland tut. Am 12. Juli sollen die EU–Energieminister*innen bei Treffen in Valladolid darüber beraten.
"Die österreichische Regierung prüft nun schon seit mehr als sieben Monaten den Ausstieg – bislang jedoch ohne Ergebnis. Doch die Klimakrise lässt kein weiteres Zögern mehr zu. Es ist höchste Zeit, dass Österreich den gemeinsamen EU–Ausstieg aus diesem Klimakiller–Vertrag unterstützt und sich den zahlreichen EU–Ländern anschließt, die bereits ausgestiegen sind", erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
(2) "Österreich kann den Unterschied machen. Nur ein gemeinsamer Ausstieg der EU minimiert das Risiko weiterer Konzernklagen gegen die Energiewende."
(3) Der Energiecharta–Vertrag ist ein wahrer Klimakiller: Er ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz [zu verklagen] (https://bit.ly/46C6xHS), wenn diese ihre Profite bedrohen. Er engt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende.
Neben der EU–Kommission fordern auch das EU–Parlament, mehr als 400 internationale Organisationen und mehr als 500 prominente Wissenschaftler*innen und Klimaschützer*innen den Ausstieg aus dem Energiecharta–Vertrag.
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(1) Politico, 05.07.2023: FAREWELL TO DIRTY ENERGY CLUB: The Commission is today expected to propose that EU member nations jointly quit the Energy Charter Treaty – a pact that protects investors but opens governments to lawsuits over policy decisions that affect those investments like limiting fossil fuels.
"Unavoidable" exit: The Commission decided to quit the 50–plus member treaty after several countries including Spain, France, Germany, the Netherlands, Denmark, and Poland opted to withdraw unilaterally; Brussels admitted that an exit "appeared to be unavoidable."
(2) Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland und Luxemburg haben den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt oder vollzogen.
(3) Siehe: [Warum ein Ausstieg aus dem Energiecharta–Vertrag unumgänglich ist] (https://bit.ly/3JIU1MG). Von Christina Eckes, Professorin für Europarecht an der Universität Amsterdam; Lea Main–Klingst, Juristin bei der NGO Client Earth; Lukas Schaugg, Jurist am Internationalen Institut für Nachhaltige Entwicklung (IISD).
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