EU: Pflicht zu fossilen Energieimporten aus den USA

 Hamburg -  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben  in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und der Europäischen Union verkündet: Zusätzlich zu einem Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA verpflichtet sich die Europäische Union zum Kauf von 750 Milliarden US‑Dollar Energieimporten aus den USA in den nächsten drei Jahren. Laut  Eurostat gab die EU im vergangenen Jahr insgesamt 376 Milliarden Euro für Energieimporte aus. 

Mira Jäger, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, hält die Entscheidung für einen fatalen Irrweg: "750 Milliarden für fossile Energien aus den USA sind schlechte Nachrichten. Erst vergangene Woche stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass Klimaschutz Grundlage für Menschenrechte ist – und Staaten für die Klimazerstörung, die sie bewirken, haftbar gemacht werden können. Im Lichte dieses Gutachtens wirkt die Freude der Bundesregierung über den Deal verstörend: Werden diese schmutzigen Energieträger verbrannt, untergräbt das die EU-Klimaziele.

Klimazerstörung darf keine Verhandlungsmasse in Handelskonflikten sein. Derlei weitreichende Deals brauchen demokratische Mitbestimmung und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen vereinbart werden."