EU–Mercosur Abkommen: Geheimhaltung von Dokumenten muss beendet werden
Attac äußert Kritik am Vorstoß der EU–Kommission, mit dem Mercosur und EU–Ländern hinter verschlossenen Türen einen Beipackzettel (ein sogenanntes „Zusatzprotokoll“) für das EU–Mercosur Abkommen zu verhandeln. Während letzte Woche weltweit zigtausende Menschen für das Klima gestreikt haben, verhandelt die EU ohne jede Beteiligung von Betroffenen über einen Beipackzettel für ein Abkommen, das massive Auswirkungen auf das Weltklima haben wird.
Österreich muss sich für demokratischen Prozess einsetzen
Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA versucht die EU–Kommission, ein neoliberales Handelsabkommen mit einem nichtssagenden Zusatzpapier zu versehen. In den letzten Wochen wurde den Vertragsparteien der Beipackzettel für das EU–Mercosur Abkommen vorgestellt. Wissend, dass dieser keines der grundlegenden Probleme des Klimakiller–Abkommens mit dem Mercosur lösen wird, verhandelt die EU–Kommission ihn hinter verschlossenen Türen, um keine öffentliche Kritik zuzulassen. Laut Politico vom 1. März wurden die Vorschläge den Vertreter*innen der Mitgliedsländer lediglich zur Ansicht vorgelegt und anschließend wieder eingesammelt – mit dem Hinweis, dass diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften.
Derzeit treffen sich die EU–Handelsminister*innen zum informellen Ratstreffen. Das Vorgehen der EU unterwandert demokratische Prozesse und schließt Parlamente wie das österreichische aus den Verhandlungen aus. Die österreichische Regierung ist nach wie vor vom Parlament dazu verpflichtet, das Abkommen abzulehnen. Auch ein nichtssagender Beipackzettel darf an dieser Position nichts ändern. “Wir fordern zudem Wirtschaftsminister Kocher auf, am Treffen der EU–Handelsminister*innen diesen undemokratischen Prozess zu kritisieren und sich für einen demokratischen Prozess einzusetzen”, fordert Theresa Kofler von Attac.
Beipackzettel keine Lösung für Klimakiller–Abkommen
Das EU–Mercosur Abkommen birgt eine enorme Gefahr für das Weltklima und die Biodiversität, denn es fördert klimaschädliche Produkte und treibt durch neue Anbau– und Weideflächen die Entwaldung des Amazonas voran. Waldschutz, Klimaschutz und Menschenrechtsschutz können nur dann sichergestellt werden, wenn es zu einer massiven Reduktion von landwirtschaftlichen Exportgütern aus dem Mercosur kommt, anstatt der geplanten massiven Ausweitung von Exportquoten. Expert*innen gehen von einem nahenden Kipppunkt für den Amazonas aus. “Die EU muss endlich aufhören völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu verhandeln und – wie beim EU–Mercosur Abkommen – die Profitinteressen der europäischen Konzerne wie der Auto– und Chemieindustrie oder der Agrarindustrie in den Mercosur–Ländern zu bedienen. Stirbt der Amazonas, stirbt das Weltklima”, betont Kofler.
Österreich muss sich für demokratischen Prozess einsetzen
Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA versucht die EU–Kommission, ein neoliberales Handelsabkommen mit einem nichtssagenden Zusatzpapier zu versehen. In den letzten Wochen wurde den Vertragsparteien der Beipackzettel für das EU–Mercosur Abkommen vorgestellt. Wissend, dass dieser keines der grundlegenden Probleme des Klimakiller–Abkommens mit dem Mercosur lösen wird, verhandelt die EU–Kommission ihn hinter verschlossenen Türen, um keine öffentliche Kritik zuzulassen. Laut Politico vom 1. März wurden die Vorschläge den Vertreter*innen der Mitgliedsländer lediglich zur Ansicht vorgelegt und anschließend wieder eingesammelt – mit dem Hinweis, dass diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften.
Derzeit treffen sich die EU–Handelsminister*innen zum informellen Ratstreffen. Das Vorgehen der EU unterwandert demokratische Prozesse und schließt Parlamente wie das österreichische aus den Verhandlungen aus. Die österreichische Regierung ist nach wie vor vom Parlament dazu verpflichtet, das Abkommen abzulehnen. Auch ein nichtssagender Beipackzettel darf an dieser Position nichts ändern. “Wir fordern zudem Wirtschaftsminister Kocher auf, am Treffen der EU–Handelsminister*innen diesen undemokratischen Prozess zu kritisieren und sich für einen demokratischen Prozess einzusetzen”, fordert Theresa Kofler von Attac.
Beipackzettel keine Lösung für Klimakiller–Abkommen
Das EU–Mercosur Abkommen birgt eine enorme Gefahr für das Weltklima und die Biodiversität, denn es fördert klimaschädliche Produkte und treibt durch neue Anbau– und Weideflächen die Entwaldung des Amazonas voran. Waldschutz, Klimaschutz und Menschenrechtsschutz können nur dann sichergestellt werden, wenn es zu einer massiven Reduktion von landwirtschaftlichen Exportgütern aus dem Mercosur kommt, anstatt der geplanten massiven Ausweitung von Exportquoten. Expert*innen gehen von einem nahenden Kipppunkt für den Amazonas aus. “Die EU muss endlich aufhören völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu verhandeln und – wie beim EU–Mercosur Abkommen – die Profitinteressen der europäischen Konzerne wie der Auto– und Chemieindustrie oder der Agrarindustrie in den Mercosur–Ländern zu bedienen. Stirbt der Amazonas, stirbt das Weltklima”, betont Kofler.
