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EU-Mercosur Abkommen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen

11.02.2026

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zu ersuchen, zu prüfen, ob das Abkommen zwischen EU-Mercosur Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist

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© ka_re pixabay.com

Das Europäische Parlament eine  Entschliessung angenommen, in der es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zu dem Abkommen bittet. Eine Forderung nach einer rechtlichen Bewertung  wurde  abgelehnt.

Die Rechtsgrundlage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur (EMPA) und des Interimsabkommens (iTA) wird nun vom EuGH geprüft. Das Europäische Parlament wird seine Prüfung der Texte fortsetzen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH kann das Parlament darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht.