EU–Kommission nennt Ausstieg aus Energiecharta–Vertrag "unvermeidlich“
"Ein Austritt der EU aus dem Energiecharta–Vertrag scheint unvermeidlich zu sein.“ Diese Einschätzung trifft die EU–Kommission in einem Dokument, welches laut Nachrichtenplattform POLITICO am 6.2.2023 an die EU–Mitgliedsländer versendet wurde. Weiters ist laut Dokument klar, „dass der ECT in seiner jetzigen Form nicht modernisiert werden kann" und "nicht mit der EU–Politik zum Investitionsschutz oder dem EU Green Deal übereinstimmt“. Laut POLITICO–Artikel dürfe das Dokument jedoch nicht als „offizieller Standpunkt“ der Kommission angesehen werden.
„Die EU–Kommission gesteht – zumindest intern – endlich selbst ein, dass der Energiecharta–Vertrag politisch tot ist und keine Zukunft mehr hat. Nun muss die Kommission einen Vorschlag für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Vertrag vorlegen. Nur so können wechselseitig weitere Konzernklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen verhindert und die 20jährige Fortbestandsklausel des Vertrages neutralisiert werden “, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Voraussetzung für einen koordinierten Ausstieg ist eine qualifizierte Mehrheit unter den EU–Staaten. Diese ist zum Greifen nahe.*
Österreich prüft und prüft und prüft…
Die österreichische Regierung prüft seit vergangenem November den Ausstieg aus dem Vertrag – bisher ohne Entscheidung. „Es ist höchste Zeit, dass sich Österreich jetzt jenen EU–Ländern anschließt, die bereits aus dem Vertrag ausgestiegen. Nur so kommen wir einem koordinierten EU–Austritt näher“, erklärt Kofler.
Vertrag gefährdet die Energiewende
Der Energiecharta–Vertrag ist ein Vertrag zwischen 53 Staaten inklusive der EU ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Beispiele dafür sind etwa Konzernklagen gegen den Kohleausstieg der Niederlande, gegen ein Frackingverbot in Slowenien oder gegen das Verbot einer Ölplattform in Italien.
Der Vertrag engt somit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende. Die EU hatte jahrelang versucht, den Vertrag mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Daher gibt es auf EU–Ebene keine Mehrheit für den überarbeiteten Vertrag.
* Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland und Luxemburg haben den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt oder vollzogen. Laut Attac vorliegenden Informationen sind neben Österreich auch Belgien, Portugal, Irland, Dänemark, Griechenland, Tschechien, Bulgarien und Lettland bereit einen Ausstieg zu vollziehen.
„Die EU–Kommission gesteht – zumindest intern – endlich selbst ein, dass der Energiecharta–Vertrag politisch tot ist und keine Zukunft mehr hat. Nun muss die Kommission einen Vorschlag für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Vertrag vorlegen. Nur so können wechselseitig weitere Konzernklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen verhindert und die 20jährige Fortbestandsklausel des Vertrages neutralisiert werden “, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Voraussetzung für einen koordinierten Ausstieg ist eine qualifizierte Mehrheit unter den EU–Staaten. Diese ist zum Greifen nahe.*
Österreich prüft und prüft und prüft…
Die österreichische Regierung prüft seit vergangenem November den Ausstieg aus dem Vertrag – bisher ohne Entscheidung. „Es ist höchste Zeit, dass sich Österreich jetzt jenen EU–Ländern anschließt, die bereits aus dem Vertrag ausgestiegen. Nur so kommen wir einem koordinierten EU–Austritt näher“, erklärt Kofler.
Vertrag gefährdet die Energiewende
Der Energiecharta–Vertrag ist ein Vertrag zwischen 53 Staaten inklusive der EU ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Beispiele dafür sind etwa Konzernklagen gegen den Kohleausstieg der Niederlande, gegen ein Frackingverbot in Slowenien oder gegen das Verbot einer Ölplattform in Italien.
Der Vertrag engt somit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende. Die EU hatte jahrelang versucht, den Vertrag mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Daher gibt es auf EU–Ebene keine Mehrheit für den überarbeiteten Vertrag.
* Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland und Luxemburg haben den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt oder vollzogen. Laut Attac vorliegenden Informationen sind neben Österreich auch Belgien, Portugal, Irland, Dänemark, Griechenland, Tschechien, Bulgarien und Lettland bereit einen Ausstieg zu vollziehen.
