EU-Komitee verlängert Irlands Ausnahme bei Nitratgrenzwerten -  trotz schlechter Wasserqualität

Brüssel - Das EU-Nitrates Committee hat gestern erneut eine Verlängerung der irischen Nitrat-Ausnahmegenehmigung beschlossen, obwohl sich die Wasserqualität in Irland weiter verschlechtert hat. Nur zwei Wochen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Irland Verstöße gegen EU-Wasserrecht bescheinigt, stimmten die Mitgliedstaaten einer dreijährigen Verlängerung zu. Es ist bereits die sechste Ausnahme, die Irland erhält.

Irland und die Niederlande sind die letzten EU-Länder, die noch von dieser Sonderregel profitieren, nachdem Dänemark angekündigt hat, nicht weiter anzusuchen. Die Derogation erlaubt es, mehr Gülle auszubringen, als die Nitratrichtlinie normalerweise zulässt  und begünstigt damit eine hohe Viehdichte auf wenig Fläche. Die Bedingung: Es darf nicht zu zusätzlicher Wasserverschmutzung kommen. Doch genau das ist laut Umweltbehörden der Fall.  
 

Expertinnen und Experten kritisieren die Entscheidung scharf.

Sinéad O’Brien, Geschäftsführerin des Sustainable Water Network (SWAN), betont, dass „die wissenschaftliche Grundlage für eine erneute Ausnahme fehlt“, weil die Wasserqualität „nicht besser, sondern schlechter“ werde. Die Maßnahmen des irischen Nitrates-Programms hätten „keine solide Evidenzbasis“.
 

Dr. Elaine McGoff (An Taisce/SWAN) warnt, dass die Verlängerung sowohl Umwelt als auch Landwirtschaft schade. Irland müsse „den Ausstieg aus den Ausnahmeregelungen bis 2028 planen“, sonst drohten den Betrieben später harte und kurzfristige Anpassungen.
 

Auch europäische Umweltverbände äußern sich besorgt. Laut Sara Johansson vom Europäischen Umweltbüro (EEB) schwäche die fortgesetzte Ausnahmepolitik die EU-Wassergesetze und gefährde Gesundheit, Ökosysteme und die Sicherheit der Bevölkerung.
 

Besonders kritisch ist die Lage in den südlichen und südöstlichen Regionen Irlands. Dort sind viele   Betriebe angesiedel die Ausnahmeregleungen bekommen haben, und genau hier zeigt die Umweltbehörde EPA eine deutliche Verschlechterung der Gewässerqualität. Die Landwirtschaft gilt seit Jahren als stärkster Belastungsfaktor.
 

Trotz  der Nitratrichtlinie von 1991 sind viele EU-Mitgliedstaaten weit davon entfernt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Laut dem jüngsten Umsetzungsbericht stagnieren die Fortschritte seit über einem Jahrzehnt – fehlende Daten erschweren zudem eine genaue Bewertung.