EU-Gericht weist Österreichs Klage gegen grüne Einstufung von Atom und Gas ab

Luxemburg/Wien - Ein Rückschlag für Klima- und Umweltschutz: Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investitionen abgewiesen. Damit bleibt die umstrittene Regelung der EU-Taxonomie in Kraft, die Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als „grün“ deklariert.

Greenpeace und die österreichische NGO atomstopp reagieren mit scharfer Kritik. Greenpeace- Detuschland Vorstand Martin Kaiser spricht von einem „schwarzen Tag für das Klima“: „Mit dieser Entscheidung legitimiert das Europäische Gericht Greenwashing im Finanzsektor und untergräbt die europäischen Klimaziele. Milliarden fließen in Gas und Atom, statt den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien voranzutreiben.“ Greenpeace kündigte an, die Urteilsbegründung sorgfältig zu prüfen und mögliche weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Auch Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp – atomkraftfrei leben!, bezeichnete den Entscheid als „vorläufigen Rückschlag für den europäischen Klimaschutz“. Die EU-Taxonomie, ursprünglich als Orientierung für klimafreundliche Investitionen gedacht, sei mit der Aufnahme von Gas und Atomkraft „zu einem Instrument der Greenwashing-Lobby verkommen“. Atomkraft sei teuer, gefährlich und hinterlasse hochradioaktiven Müll über Jahrtausende.

Stoiber forderte die österreichische Bundesregierung auf, das Urteil nicht hinzunehmen: „Damit aus dem grauen kein schwarzer Tag wird, muss die Regierung die Frist nutzen und beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. Darüber hinaus braucht es eine Allianz mit den 15 AKW-freien EU-Staaten, um Atomstrom entschieden entgegenzutreten.“

Ob Österreich tatsächlich Rechtsmittel einlegen wird, ist noch offen. Klar ist jedoch: Der Streit um die Rolle von Atomkraft und Gas in der europäischen Energiewende geht nach dem heutigen Urteil in die nächste Runde.