EU-Deal mit Trump: Auto-Exporte statt Klimaschutz
Die EU-LandwirtschaftsministerInnen haben diese Woche die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie“, kritisiert Iris Frey von Attac Österreich. Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU zudem bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt.
„Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und Energiewende“, erklärt Frey. Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt.
In ihren Vorschlägen für ein Abkommen über regulatorische Kooperation mit den USA hat die EU-Kommission zudem keine Bestimmungen über Arbeits-, Umwelt- oder Klimastandards vorgesehen, kritisiert Attac.
„Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und Energiewende“, erklärt Frey. Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt.
In ihren Vorschlägen für ein Abkommen über regulatorische Kooperation mit den USA hat die EU-Kommission zudem keine Bestimmungen über Arbeits-, Umwelt- oder Klimastandards vorgesehen, kritisiert Attac.
