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EU–Budget: Britischer Vorschlag Katastrophe für Ländliche Entwicklung

14.12.2005

Eindringlicher Appell des Umweltdachverbands an BK Schüssel: Geplanter Kürzung im Bereich der Ländlichen Entwicklung darf keinesfalls zugestimmt werden

ja © Umweltdachverband – www.umweltdachverband.at
ja © Umweltdachverband – www.umweltdachverband.at
"Der Vorschlag der britischen EU–Ratspräsidentschaft für die Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 darf keinesfalls akzeptiert werden. Dass Großbritannien die Mittel für die Ländliche Entwicklung im Vergleich zur EU–Kommission um 26 % kürzen will, ist eine Katastrophe. Das würde auch das Aus für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen – z. B. Natura 2000 – gemeinsam mit der Land– und Forstwirtschaft bedeuten. Wir fordern Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf, sich dieser Kürzung im Bereich der Ländlichen Entwicklung auf dem Treffen der EU–Regierungschefs am 15. und 16. Dezember in Brüssel strikt zu widersetzen", so Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
"Mir ist völlig unverständlich, warum sich die Briten, die sich bisher für den Ausbau der Ländlichen Entwicklung ausgesprochen hatten, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft umzusetzen, nun ausgerechnet in diesem Bereich den Sparstift ansetzen wollen", sagt Heilingbrunner. Statt des – aus Sicht des Naturschutz sowieso eher bescheidenen – Vorschlags der Kommission für Mittel in Höhe von knapp 89 Mrd. Euro für die Ländliche Entwicklung (bei einem Gesamtbudget von 1.022 Mrd. Euro) würde Europa dem ländlichen Raum nur noch 66 Mrd. Euro (bei einem Gesamtbudget von 847 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen. Mit diesem Budget finanziert die EU beispielsweise Ausgleichszahlungen für Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten (z.B. Bergbauernförderung), die regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten, den biologischen Landbau oder die Honorierung von Naturschutzleistungen der Bauern (Umweltprogramm ÖPUL). Zusätzlich soll die Ländliche Entwicklung den Aufbau des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 fördern, der nach Angaben der Kommission allein jährliche Kosten in Höhe von 6,1 Mrd. Euro verursacht. Die Umsetzung von Natura 2000 ist den Mitgliedsstaaten der EU zwingend vorgeschrieben. "Wie das mit massiv reduzierten Mitteln erreicht werden kann, ist völlig unklar und würde zu heftigen Konflikten mit der Land– und Forstwirtschaft führen. Auch wirksame Strategien für Jobs im ländlichen Raum stehen bei drastischen Kürzungen der Ländlichen Entwicklung auf dem Spiel", so Heilingbrunner.
Quelle: Umweltdachverband
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14.12.2005 | Autor*in: holler
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