EU besteuert erstmals internationale Flüge - mit vielen Ausnahmen
Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) bezeichnet die geplante Erweiterung als wichtigen, aber unzureichenden ersten Schritt. Erstmals sollen ab 2029 Flüge, die die EU verlassen, in den Emissionshandel einbezogen werden – allerdings nur bis zu einer Entfernung von 5.000 Kilometern.
Damit würde beispielsweise ein Flug von Paris nach Dubai künftig vom CO₂-Preis erfasst, ein Flug von Paris nach New York hingegen nicht. Nach Einschätzung von T&E blieben dadurch weiterhin rund 47 Prozent des europäischen Flugverkehrs ohne CO₂-Bepreisung.
„Zum ersten Mal werden internationale Flüge durch die EU reguliert. Doch aufgrund des Drucks der Industrie wird nur ein Teil der Reisen erfasst, während die längsten und klimaschädlichsten Flüge weiterhin ausgenommen bleiben“, sagt Diane Vitry, Luftfahrt-Direktorin von T&E.
Die Organisation kritisiert, dass die EU durch die begrenzte Einbeziehung erhebliche Einnahmen verliert. Würden alle abgehenden Flüge in den Emissionshandel aufgenommen, könnten laut T&E rund 4,2 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen entstehen. Diese Mittel könnten in klimafreundliche Technologien und den Ausbau sauberer Mobilität investiert werden.
Besonders kritisch sieht T&E die weitere Rolle des internationalen Ausgleichssystems CORSIA der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. Eine Bewertung der EU-Kommission habe gezeigt, dass CORSIA derzeit keine ausreichende Alternative zum EU-Emissionshandel darstelle. Trotzdem soll die Ausnahmeregelung für Langstreckenflüge unter dem Motto einer stärkeren Förderung von CORSIA bis mindestens 2032 verlängert werden.
Positiv bewertet T&E, dass die Reform erstmals auch Privatjets stärker berücksichtigt. Obwohl diese nur einen kleinen Anteil des Flugverkehrs ausmachen, verursachen sie überproportional hohe Emissionen. Bislang waren sie weitgehend vom EU-Emissionshandel ausgenommen.
Auch die bisher wenig beachteten Nicht-CO₂-Effekte des Flugverkehrs, etwa durch Kondensstreifen mit zusätzlicher Klimawirkung, sollen stärker berücksichtigt werden. Vorgesehen sind kostenlose Zertifikate für Airlines, die Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Kondensstreifen erfolgreich umsetzen.
Neben der Luftfahrt umfasst die ETS-Reform auch Änderungen für den Schiffsverkehr. Die Kommission schlägt vor, 110 Millionen Emissionszertifikate bereitzustellen, um Investitionen in saubere Schiffstechnologien und klimafreundliche Treibstoffe zu fördern.
T&E begrüßt diesen Schritt, warnt aber davor, dass ohne klare Vorgaben vor allem Biokraftstoffe profitieren könnten, während wirklich nachhaltige Lösungen wie erneuerbare E-Fuels oder batterieelektrische Schiffe zu kurz kommen.
Um das Ausweichen auf Häfen außerhalb der EU zu verhindern, soll außerdem die Liste betroffener Nicht-EU-Umschlaghäfen erweitert werden. Gleichzeitig sieht T&E kritisch, dass große Containerschiffe künftig unter bestimmten Bedingungen geringere ETS-Kosten erhalten könnten. Dies könne neue Schlupflöcher schaffen und den Wettbewerb verzerren.
Besonders umstritten ist die geplante allgemeine Reform des EU ETS. T&E kritisiert, dass die Kommission den Reduktionspfad für Emissionen abschwächen will. Der sogenannte Linear Reduction Factor soll zwischen 2031 und 2035 auf 3,7 Prozent und ab 2036 auf nur noch 1,7 Prozent sinken.
Nach Ansicht der Organisation würde dadurch ein Überangebot an Zertifikaten entstehen, wodurch der CO₂-Preis sinken und der Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschwächt würde.
Auch die geplante Zulassung von bis zu 250 Millionen Tonnen CO₂-Entnahmezertifikaten bis Ende der 2030er-Jahre sorgt für Kritik. T&E warnt davor, dass solche Zertifikate zu einem Ersatz für tatsächliche Emissionsminderungen werden könnten. Unternehmen könnten dann weiterhin Treibhausgase ausstoßen und diese durch umstrittene CO₂-Entnahmeprojekte ausgleichen.
Kädi Ristkok, Direktorin für Energie und Klima bei T&E, sieht in der Abschwächung des Emissionshandels ein Risiko für Europas Klimaziele: „Europa hat ein Energieabhängigkeitsproblem, kein ETS-Problem. Eine Verwässerung des Emissionshandels macht es nahezu unmöglich, das EU-Ziel für 2040 zu erreichen.“
Die Organisation warnt, dass ein schwächerer CO₂-Preis Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien bremsen könnte. Die nun vorgeschlagene Reform muss noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beraten werden. Dort entscheidet sich, ob der EU-Emissionshandel tatsächlich zu einem stärkeren Klimainstrument wird oder ob wichtige Anreize für die Transformation der Wirtschaft verloren gehen.
