EU–Agrarkommissarin hält "gemeinsame Gesetzgebung„ für unmöglich
EU–Agrarkommissarin Mariann Fischer–Boel hat am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern des Netzwerkes gentechnikfreier Regionen Europas, die Erwartungen zu einheitlichen EU–Regeln für die Koexistenz von traditioneller und GVO–Landwirtschaft gedämpft. Eine gemeinsame Gesetzgebung zu machen, das sei unmöglich. Die klimatischen Bedingungen in den einzelnen Anbaugebieten der EU seien dazu zu unterschiedlich. Gleichzeitig bekräftigte sie auch das entschiedene Nein der Kommission zu einem gesetzlichen Verbot für den GVO–Anbau.
Auch die Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Haftungsregelungen schließt die Kommissarin aus. Bis Jahresende soll aber ein Bericht über die geltenden Bestimmungen zur "Koexistenz" in der EU–25 erstellt werden. Danach sei ein europäischer Rechtsrahmen möglich, an den die nationalen Gesetze angepasst werden. „Inakzeptabel„ bleibe aber ein gesetzliches Verbot für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, wie es das OÖ–Gentechnikgesetz vorsieht, erklärte die Kommissarin. Das OÖ Gentechnikverbot ist derzeit vor dem EU–Gerichtshof anhängig. Im Gegensatz dazu hat die Kommission Gentechnikgesetze anderer Bundesländer wie Kärnten und Salzburg, die kein ausdrückliches Anbauverbot von GVO–Saatgut enthalten, gebilligt .
Auch die Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Haftungsregelungen schließt die Kommissarin aus. Bis Jahresende soll aber ein Bericht über die geltenden Bestimmungen zur "Koexistenz" in der EU–25 erstellt werden. Danach sei ein europäischer Rechtsrahmen möglich, an den die nationalen Gesetze angepasst werden. „Inakzeptabel„ bleibe aber ein gesetzliches Verbot für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, wie es das OÖ–Gentechnikgesetz vorsieht, erklärte die Kommissarin. Das OÖ Gentechnikverbot ist derzeit vor dem EU–Gerichtshof anhängig. Im Gegensatz dazu hat die Kommission Gentechnikgesetze anderer Bundesländer wie Kärnten und Salzburg, die kein ausdrückliches Anbauverbot von GVO–Saatgut enthalten, gebilligt .
Treffen trotzdem positiv
Die OÖ–Landesräte Stockinger und Anschober zeigten sich danach dennoch zufrieden. Eine gemeinsame europäische Gesetzgebung sei auch nicht erklärtes Ziel, meinten die Landesräte. Das Treffen habe jedoch "in wesentlichen Bereichen den Spalt geöffnet", so Anschober. Fischer–Boel habe sich für die niedrigst möglichen Grenzwerte bei GVO–Verunreinigungen von Saatgut ausgesprochen. Sie vertrete außerdem die Meinung, dass die Verursacher beim Anbau von GVO–Saatgut für Schäden haften müssen. In Fällen, wo nachweislich die Koexistenz technisch unmöglich sei, sei sie bereit, nationale Einschränkungen zu akzeptieren. Genau diesen Punkt will Oberösterreich wegen seiner klein strukturierten Landwirtschaft für sich geltend machen.
26 europäische Regionen im Netzwerk
Das Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa hat mittlerweile 26 Mitglieder, darunter aus Österreich die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Burgenland und Kärnten.
Quelle: Präsidentenkonferenz der österr. Landwirtschaftskammern
Quelle: Präsidentenkonferenz der österr. Landwirtschaftskammern