EU-Abgeordnete wollen Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

28.03.2013

Die Europaabgeordneten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) haben sich in der Vorwoche für verpflichtende Erneuerbare-Energien-Ziele bis 2030 und für eine Harmonisierung der europäischen Energiepolitik stark gemacht.

In einer Ausschusssitzung am 18. und 19. März verabschiedeten die ParlamentarierInnen eine entsprechende Resolution. Das rechtlich nicht verbindliche Dokument zeigt auf, dass in den EU-Mitgliedstaaten derzeit noch zu viele national unterschiedliche Marktinstrumente und gesetzliche Regelungen für den Ausbau erneuerbarer Energien existierten. Darüber hinaus seien auch die eingesetzten Technologien nicht in allen Mitgliedstaat gleichermaßen ausgereift. Derlei Unterschiede führten aber zu Ineffizienz im grenzüberschreitenden Stromhandel.
Die Abgeordneten betonten daher, dass die Möglichkeiten eines EU-weiten Rechtsrahmens und eines einheitlichen Mechanismus zur Förderung der erneuerbaren Energien geprüft und geschaffen werden müssten. Gleichzeitig unterstützt die Resolution das Vorhaben der Kommission, Ziele für den Ausbau der erneuerbarer Energien bis 2030 festzusetzen. Ein Antrag, der ein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien um 40 bis 45 Prozent bis 2030 forderte, fand im Ausschuss allerdings keine Mehrheit.
Auch Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard für einen Dreiklang aus Klima- Erneuerbare-Energien- und Energiesparzielen stark.

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