Erneut verschärfter Budgetkrisenbeitrag ist standortschädigende Geldvernichtungsaktion

„Erneut werden in einer Nacht- und Nebelaktion, diesmal an einem Fenstertag, weitere Belastungen für die Erneuerbaren-Branche auf den Weg gebracht. Ist das der neue Stil? Immerhin gibt es diesmal eine Begutachtung“, so IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer. Die eingeschlagene Richtung sei aber gleich dreifach befremdlich: „Gerade Erneuerbare werden mit einem höheren Beitrag zum Budget bestraft. Gas ist ausgenommen. Der fossile Beitrag bleibt unangetastet während genau diese Unternehmen Rekordgewinne schreiben. Gerade regionale Arbeitgeber werden ausgebremst, die als ländlicher Mittelstand Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen. Und gerade die Windkraft, die ihr Erzeugungshoch im Winter hat, als tragende Säule von Österreichs Versorgungssicherheit, wird damit erdrosselt.” Weil Energiepreise im Winter durch vermehrte Strom-Knappheit hoch sind – genau dann, wenn die Windenergie besonders viel Strom liefert – ist die Branche auch überproportional von den Abschöpfungen betroffen. Während die OMV alleine zuletzt über 2 Milliarden Euro unangetasteten Gewinn schrieb.

BIP-Schnellschätzung: Verbraucher:innen wie Unternehmen in Vertrauenskrise

 

„Nach den letzten Zahlen der BIP-Schnellschätzung, wonach die Wirtschaft nur minimal wächst, wäre eine Regierung gut beraten, den Fokus auf Planungssicherheit für Investitionen zu legen“, so Maringer und erklärt weiter: „Wie bei den Verbraucher:innen, wo wir es an der hohen Sparquote sehen, sehen wir es auch bei den Unternehmen – es fehlt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und nun wird es sogar aktiv zerstört. Investitionen bleiben damit auf Hold und werden schlicht nicht getätigt.“ Bereits jetzt wisse man von Investitionen im Ausmaß von 160 Millionen Euro mit einer Stromversorgung für 60.000 Haushalte, die unmittelbar betroffen sind. Das verstärke die doppelte Krise aus Energieversorgung auf der einen, sowie Rezession und Jobunsicherheit auf der anderen Seite. Der Mittelstand ist dabei besonders betroffen.

 

Mehr als 60 % der Windkraftleistung in Österreich ist in der Hand mittelständischer Unternehmen außerhalb der klassischen Energiewirtschaft – vor allem regional in ganz Österreich verankert. Ihre Wettbewerbsfähigkeit wird dadurch massiv beschnitten – die Bedeutung als regionaler Arbeitgeber und die Wertschöpfung, die sich daraus ergibt, werden bewusst ignoriert. „Der größte Beitrag zu einem krisensicheren Budget ist, die Windkraft auszubauen. Die Fiskal-Effekte, d.h. die allein steuerliche Wertschöpfung, durch eine prosperierende Windwirtschaft sind um ein Vielfaches höher als die 200 Millionen Euro, die durch diesen Budgetkrisenbeitrag eingenommen werden sollen“, so IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer.

Quelle: IG Windkraft 

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