Erneuerbare Energie Verbände schlagen Alarm: Besser kein ElWG als dieses!“
Wien - Die Regierungsvorlage für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) löst eine der schärfsten energiepolitischen Debatten der vergangenen Jahre aus. Wind-, PV- und Biogas-Branche, unterstützt u.a. von der burgenländischen Landesregierungn, kritisieren das Gesetz als „Österreich-Aufschlag“ auf heimischen Strom – und damit als massiven Rückschritt für die Energiewende, den Wirtschaftsstandort und die Versorgungssicherheit des Landes.
Die zentrale Kritik: Neue Netznutzungsentgelte für erneuerbare Erzeuger würden heimischen Strom künstlich verteuern und gleichzeitig den Stromimport fördern. Von einem „Billigstromgesetz“ könne angesichts der geplanten Maßnahmen keine Rede sein.
„Billigstromgesetz ist ein PR-Gag“ – Windbranche warnt vor Standortschaden
Für die IG Windkraft ist der Entwurf ein energiepolitisches Fiasko. Geschäftsführer Florian Maringer findet klare Worte:
„Wer heimische Erzeugung teurer macht, macht Strom aus Österreich sicher nicht billiger.“
Der Entwurf schreibe einen „Österreich-Aufschlag“ gesetzlich fest – mit fatalen Folgen:
Weniger regionale Erzeugung
Weniger Investitionen in Erneuerbare
Mehr Stromimporte
Weniger Versorgungssicherheit
Die rund 200 meist mittelständischen Wind-Unternehmen in Österreichs Regionen sehen ihre Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit gefährdet. Die Netznutzungsentgelte könnten „willkürlich angepasst“ werden – ein unkalkulierbares Risiko für langfristige Investitionen.
PV Austria: „Dieses Gesetz ist ein Etikettenschwindel“
Auch der Photovoltaik-Verband PV Austria übt scharfe Kritik. Vorstandsvorsitzender Herbert Paierl nennt die neuen Netzkosten „wirtschaftspolitisch völlig falsch“:
„Der Entwurf führt zu einem Österreich-Aufschlag, macht heimischen Strom teurer und fördert Importe. Das ist eine Standortbremse.“
Paierl fordert:
Keine zusätzlichen Kosten für Klein- und Großanlagen
Planungssicherheit statt gesetzlicher Eingriffe in bestehende Finanzierungen
Ausbau statt Abwürgen der österreichischen Erzeugung
Die Branche zeigt sich insbesondere enttäuscht, dass sachlich fundierte Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren weitgehend ignoriert worden seien.
Biogas-Verband: „Ein schwerer Rückschritt für die Energiewende“
Der Kompost- und Biogasverband warnt ebenfalls vor schwerwiegenden Folgen. Obmann Johannes Hauptmann bezeichnet das Gesetz als „Bumerang“:
„Es bedeutet einen schweren Eingriff in Verträge und zerstört Vertrauen in neue Investitionen.“
Die geplanten Netzentgelte würden nicht nur zu höheren Strompreisen führen, sondern auch die Versorgungssicherheit gefährden, da der Ausbau heimischer Anlagen ins Stocken gerate.
IG Holzkraft: Energiepolitisch unverantwortlich
Trotz umfangreicher, sachlich gut begründeter Stellungnahmen aus der Branche im Zuge der Begutachtung, wurden diese ignoriert, so die IG Holzkraft.
„Netzentgelte für Erzeuger greifen in die Substanz verlässlicher Strom und Wärmeproduktion ein und machen Energie in Österreich dauerhaft teurer. Sie schwächen Investitionen, verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit und erhöhen die Abhängigkeit von externen Märkten. Diese Richtung ist energiepolitisch unverantwortlich. Ein Billigstromgesetz, das Strom teurer macht, können wir uns sparen“,
so Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft.
Spitzenkappung: Risiko für Winterstrom und Investitionen
Ein weiterer Streitpunkt ist die erweiterte Spitzenkappung. Zwar sollen Hybridanlagen ausgenommen werden, dennoch bleibt die Branche alarmiert.
Maringer warnt:
„Gerade im Winter wird Windstrom vernichtet, obwohl er fehlt.“
Dauerhafte Leistungsbegrenzungen würden die Kalkulierbarkeit von Projekten untergraben und damit Investitionen weiter erschweren.
Burgenland gegen „Österreich-Aufschlag“: Landesregierung fordert Kurswechsel
Besonders deutlich positioniert sich das Burgenland. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Energie Burgenland-CEO Stephan Sharma kritisieren die Vorlage als Gefahr für Haushalte, Betriebe und Energiegemeinschaften.
Die wichtigsten Kritikpunkte des Burgenlands:Strom wird teurer, nicht billiger.
Ein Energiekrisenmechanismus fehlt im Gesetz.
Rechnungen bleiben intransparent.
Energiegemeinschaften werden erschwert statt erleichtert.
Heimische erneuerbare Energie wird verteuert, fossile Importe bleiben begünstigt.
Sharma spricht von einem „doppelten Österreich-Aufschlag“:
„Windkraft verteuert sich, Solaranlagen-Besitzer werden bestraft. So bekommt man keinen günstigen Strom.“
Auch Doskozil verweist auf den bereits heute bestehenden Preisnachteil gegenüber Deutschland:
„Österreich zahlt jährlich über eine Milliarde Euro mehr wegen fehlender Erzeugungskapazitäten und der getrennten Preiszone.“
Gemeinsame Forderung: Krisentreffen mit dem Minister
Die Erneuerbaren-Verbände – von Windkraft über Photovoltaik bis Biogas – verlangen geschlossen ein sofortiges Krisentreffen mit dem Minister.
Ziel ist es, zentrale Punkte des Gesetzes nochmals grundlegend zu überarbeiten:
Stopp neuer Netzentgelte für Einspeiser
Klare, langfristige Rahmenbedingungen für Investitionen
Abbau statt Aufbau bürokratischer Hürden
Förderung heimischer Erzeugung statt Importabhängigkeit
Transparente Strompreisgestaltung für Haushalte
Maringer appelliert:
„Wir stehen bereit für sachliche Zusammenarbeit. Aber ein weiterer PR-Gag wäre fatal.“
Ein Gesetz am Scheideweg und eine Regierung, die entscheiden muss, wofür sie wirklich steht
Die Front gegen das ElWG wächst täglich. Was als „Billigstromgesetz“ präsentiert wurde, droht genau das Gegenteil zu bewirken:
höhere Preise,
weniger heimische Erzeugung,
mehr Abhängigkeit vom Ausland,
weniger Investitionen,
weniger Versorgungssicherheit.
Die Erneuerbare Energiebranche stellt klar:
Österreich braucht ein starkes Strommarktgesetz – aber eines, das den Ausbau erneuerbarer Energie ermöglicht, statt ihn zu behindern.
