Energiewende zu größerer Unabhängigkeit von Energieimporten fehlt
Berlin - „Plötzlich ist es offenbar, was unsere Regierungen wieder versäumt haben: Eine Krise und die Energiepreise gehen durch die Decke," sagt der Bundesvorsitzende der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei), Günther Brendle-Behnisch: "Unsere Abhängigkeit von Energieimporten zeigt ihr hässliches Gesicht."
Die gegenwärtige Politik der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scheitere dramatisch, so die ÖDP: Die fossile Energieversorgung zeige die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft. Die Orientierung an der fossilen Lobby gefährde die Sicherheit und den Wohlstand in unserem Lande. Die „Rolle rückwärts" in der Entwicklung der regenerativen Energien zeige sich nunmehr deutlich als Fehlentwicklung. „Wer anstelle heimischer regenerativer Energie auf ausländisches Öl und Gas setzt, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Brendle-Behnisch.
Nicht einmal im fossilen Energiebereich habe die deutsche Wirtschaftsministerin die Sicherung der nationalen Energieversorgung im Fokus: Die Genehmigung des Verkaufs eines deutschen Tanklagerbetreibers an einen US-Ölkonzern unter dem Einfluss eines Trump-Freundes setze der wirtschaftsgefährdenden Politik Reiches die Krone auf. Die Aufgabe einer Bundeswirtschaftsministerin sei die Sicherung der deutschen Energieversorgung und nicht der Gewinne von ausländischen Öl- und Gaskonzernen. Die ÖDP erinnere Frau Reiche an ihren Amtseid, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Diesem Amtseid komme sie derzeit nicht nach.
Die ÖDP fordere eine massive Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien und deren Speicherung. Die technologischen Voraussetzungen seien längst entwickelt und müssten endlich in die Tat umgesetzt werden. Hierbei ginge es unter anderem auch um Wärmespeicher und weitere Speichertechnologien. Der Standort Deutschland brauche hier Energiesicherheit und keine Abhängigkeit von internationalen riskanten Lieferanten. Die deutsche Wirtschaft habe einen Anspruch auf Planungssicherheit und sichere Energieversorgung. Diesem Anspruch laufe eine Abhängigkeit von international hochriskanten fossilen Energielieferanten entgegen.
