Energiesicherheit statt fossilem Lock-In
- Lücke beim Windenergie-an-Land Ausbau bedarf zusätzlicher 12 Gigawatt in drei Jahren
- Verfehlte Klimapolitik macht Anpassung der Ausschreibungsmengen bei Wind-an-Land erforderlich
- Klimazielverfehlung und Offshore-Schwäche verlangen zusätzliche Mengen und langfristig höheres Ausbautempo
Berlin. Seit Amtsantritt als Deutschlands Bundeswirtschaftsministerin versucht Katherina Reiche immer wieder die erneuerbaren Energien zu sabotieren. Dabei ist Deutschland noch nicht einmal auf Kurs mit den gesetzlich vorgegebenen Ausbauzielen. Aktuell zeigt sich überdeutlich, wie riskant unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist: Seit Beginn des Irankrieges sind die Gas- und Ölpreise wieder stark gestiegen. Nur der ambitionierte Ausbau erneuerbarer Energien reduziert das Risiko sprunghafter Preissteigerungen und senkt Energiepreise nachhaltig.
Genau das droht jedoch nach Auffassung des BUND aufgrund der in den letzten Jahren verfehlten Zielerreichung beim Windkraftausbau an Land zu misslingen. Es braucht jetzt ein Nachsteuern in Form von zusätzlichen Ausschreibungen von 12 Gigawatt (GW) für die nächsten drei Jahre. Die gleiche Zielverfehlung droht bei Offshore-Windenergie. Dies muss durch zusätzliche Ausschreibungen bei Windenergie-an-Land aufgefangen werden. Daher ist es zwingend erforderlich, zeitgleich eine langfristige Erhöhung der Ausbaupfade von zusätzlichen mindestens fünf GW zu gewährleisten.
Caroline Gebauer, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik beim BUND: „Die Bundesregierung hängt beim Wind-an-Land-Ausbau deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen hinterher. Unverständlich, dass hier noch nicht nachgesteuert wurde, denn die Projekte stehen bereits in den Startlöchern, wir haben Rekordgenehmigungen. Die Bundesnetzagentur muss die ihr zugeschriebene Kompetenz, bei Zielverfehlung steuernd einzugreifen, jetzt wahrnehmen. Um Planungssicherheit für die Branche zu schaffen, müssen die zusätzlichen Ausschreibungen in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verankert werden.“
Klimaziele und Offshore-Schwäche verlangen langfristig höheres Ausbautempo
Die unterlassenen und abgeschwächten Maßnahmen im Gebäudesektor – wie die gekappten Vorgaben zum klimafreundlichen Heizen – erschweren es zusätzlich, die Klimaziele 2030 und 2040 zu erreichen. Diese klaffende Lücke zu schließen ist der gesetzliche Auftrag der Bundesregierung. Zudem sehen wir einen schwachen Ausbau von Offshore-Windenergie. Die Branche projiziert eine Zielverfehlung um ein Drittel bis 2030. Aufgrund der Verzögerungen ist zudem die Zielerreichung bis 2045 unrealistisch. Für einen Ausgleich dieser geringeren Leistung müsste der Anteil anderer erneuerbarer Erzeugung, insbesondere der Windkraft an Land, um jährlich mindestens 5 GW gesteigert werden. Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien kann einen Beitrag dazu leisten, die Klimaschutz- und Offshore-Lücke zu verringern und zugleich energiepolitische Resilienz und Preisstabilität stärken.
Gebauer: „Um die Erneuerbaren- und Klimaziele zu erreichen, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, braucht es einen ambitionierten Erneuerbaren Ausbau. Die Anpassung der Ausschreibungsmengen bei Wind-an-Land leistet hierbei einen zentralen Beitrag. Konkret rufen wir Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, jetzt den Weg für mehr Erneuerbare in den anstehenden energiepolitischen Gesetzesvorhaben freizumachen, statt Bremsklötze, wie den diskutierten Redispatch-Vorbehalt einzubauen.“
Hintergrund:
Mit dem jüngst veröffentlichten Treibhausgasdaten des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass in der Klimapolitik dringend nachjustiert werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss diese Lücken in der Treibhausgasminderung mit dem in der nächsten Woche anstehenden Klimaschutzprogramm schließen. Dazu können auch zusätzliche Erneuerbaren-Ausschreibungen beitragen.
Die ebenfalls anstehende Erneuerbare-Energien-Gesetzesnovelle legt den zukünftigen Ausbaupfad für grünen Strom und damit auch die Ausschreibungsmengen fest. Dies muss genutzt werden, um sowohl die Klimaschutz- als auch die Erneuerbaren-Ziele auf Kurs zu bringen.
